Neues von Schäuble
September 17, 2007 — tomUnser Schnüffelstückverfassungsfeindliche Innenminister plant offensichtlich schon für seine Zeit nach der Politik. Er hat für sich schon einen neuen Industriezweig entdeckt. Die Gerüchte reichen bis in unser Nachbarland Holland. Das Produkt passt auch Ideal zu seiner Politk: Käse! Welch eine Marketing-Strategie!
tomswochenschau lüftet exclusiv das grosse Geheimnis:
September 18, 2007 um 07:10
Ist Schäuble wirklich das Kernproblem? Oder ist der Schäublismus nicht mehr eine Begleiterscheinung eines diskussionsunwilligen Volks? Ich persönlich sehe Meinungsdeliktsgesetze wie z.B. §130 STGB als Kern der Demokratiegefährdung in Deutschland an. Wenn die Mehrheit des Volkes einschließlich der Überwachungskritiker sich nicht daran stört, daß jährlich mehrere tausend Menschen wegen Äußerung ihrer Meinung strafverfolgt werden und teilweise zu erheblichen Haftstrafen nur wegen Meinungsäußerungen, nicht wegen Gewalttaten verurteilt werden, dann ist die Demokratie gefährdet.Alle, die nur Stasi 2.0 kritisieren, dürfen sich dann nicht wundern, wenn nun auch die Linke in den Focus der Strafverfolger gerät, siehe die Verhaftung von Andrej H. wegen Verwendung bestimmter Wörter und dem Zugang zu Bibliotheken.
April 16, 2008 um 19:13
Herr Kurbjuhn,
ich verurteile Beides. Sowohl den totalitären Überwachungsstaat als auch jegliche Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Nur was ihre Partei (NPD) so absondert, hat nicht immer etwas mit Meinungsfreiheit zu tun, denn die hört m.E. spätestens da auf, wo Menschenrechte verletzt werden, Völksverhetzung beginnt oder die Würde anderer Mitmenschen angetastet wird. So gesehen relativiert sich ihr Kommentar, oder nicht?