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Archiv für die Kategorie ‘Politik & Gesellschaft’

Aus aktuellem Anlass eine kurze Unterbrechung der Unterbrechung, live aus dem Studio mit Meldungen aus Sport & Politik:
Wolfgang Schäuble wird Finanzminister
Warum nicht, schließlich kennt er sich mit (Schwarz)Geld hervorragend aus, was er in der Ära Kohl mehr als angedeutet hat. (Roland Koch hätte sich als Alternative angeboten) Passend dazu wird Thomas Berger zum Gesundheitsminister ernannt, [...]

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Die Initiative „Sanktionen wegbloggen“ unterstütze ich voll und ganz mit ganzem Herzen. Die Sanktionen gegen die Bezieher von Arbeitslosengeld 2, wegen Verstoßes der sogenannten Mitwirkungspflicht nach
§ 31 Abs. 2 SGB II, die mit Kürzung der „Leistungen“ um 10%, 30% oder gar 100% einhergehen können, sind menschenunwürdig bis menschenverachtend. Allein im Jahre 2008 waren davon [...]

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In den Vereinigten Staaten von Amerika, dem angeblich reichsten Land auf der Erde sind c.a. 42 Millionen Menschen nicht krankenversichert. Ein Armutszeugnis für einen Staat, der sich die teuerste Militärmaschinerie der Welt leistet.
Das folgende YouTube-Video karikiert den maroden Zustand des U.S.-Gesundheitssystems. Der Cartoon ist traurig und lustig zugleich, in englischer Sprache, aber mit Grundkenntnissen leicht [...]

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Die Empörung darüber, dass unser zukünftiger Außenminister die Frage eines britischen Journalisten nicht auf englisch beantworten wollte, finde ich aber so was von maßlos übertrieben. Wo sind wir denn hier? In Deutschland? Eben. „Uns Guido“ darüber hinaus auch noch zu unterstellen, er könne gar kein englisch, schlägt dem Auge vollends die Pupille aus! Leute, der [...]

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Der befürchtete „worst case“ ist eingetreten. Schwarz-gelb darf regieren. Das sollte man jetzt aber nicht nur negativ sehen. Immerhin blicken wir nun in eine „strahlende“ Zukunft
Die Wahlbeteiligung lag mit 70,8 % [1] (Bundestagswahl 2005: 77,7%) bei einem historischen Tiefstand, ebenso das Wahlresultat der sPD, jener ehemals sozialdemokratischen Partei, bei der man das Soziale nur [...]

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fühlt es sich an, wie nach einer durchzechten Nacht. Ich habe Kopfschmerzen und glaube dass ich kotzen muss.
Das Kopfweh lässt nur allmählich nach, macht jener Gewissheit Platz, dass alles und jedes nur für begrenzte Zeit besteht. Auch Legislaturperioden.

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Immer wieder wird der Kampfbegriff „Leistungsträger“, überwiegend aus den Reihen der FDP, aber auch von der Union in den politischen Diskurs eingebracht. Dabei wird Leistung seitens der „Christdemokraten“ und der „Liberalen“ durch eine minimale Gleichung simplifiziert: Leistung = Einkommen
Angela Merkel müsste als Physikerin eigentlich wissen was Leistung ist, vielleicht hat sie es inzwischen vergessen. Zur [...]

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Kurze Nachbetrachtung zum gestrigen „Fernsehduell“, der beiden Kanzlerkandidaten Merkel und Steinmeier, für das im Vorfeld mit großem multimedialem Bohei getrommelt wurde: Danke für die gestohlene Zeit! Danke für nichts Neues! Es ist müßig bis albern darüber zu diskutieren, wer das „Duell“ gewonnen hat. Beide haben verloren. Die deutsche Politik hat verloren. Man kann ja zu [...]

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Meine Sympathien für die Piratenpartei sind groß. Hier entwickelt sich etwas Neues. Eine junge Partei, historisch unbelastet. Mitwirkung, Mitgestaltung und Mitbestimmung halte ich bei den Piraten am ehesten für möglich, anders als beim politischen Establishment, wo Machthierarchie und Fraktionsknüppelzwang vorherrschen.
Das Engagement der Piraten gegen den Überwachungsstaat ist unterstützenswert. Die Piratenpartei würde ich als Bürgerrechtspartei bezeichnen, [...]

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Politikbegeisterter: Freust Du Dich schon auf das große Duell morgen?
Poliitikverdrossener: Köln gegen Schalke?
Politikbegeisterter: Nein, das große TV-Duell Merkel gegen Steinmeier. Wird auf 4 Fernsehkanälen gleichzeitig übertragen.
Politikverdrossener: Gut, dass man auch alle 4 Kanäle gleichzeitig abschalten kann.

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Liebe Grünen, eh…wie soll ich das denn verstehen?

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Das ist der Westerwelle, wie man ihn kennt, auf dicke Hose machen, aber nichts drin:

Angenommen, Sie säßen in der Regierung und realisierten nächstes Jahr Ihre Steuersenkungspläne. Dann müssten Sie mit einem noch größeren Haushaltsdefizit umgehen. Wo werden Sie sparen? Im sozialen Bereich?
Westerwelle: Die Treffsicherheit des Sozialstaates muss größer werden. Ich finde es unerträglich, wenn manche [...]

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„NPD, DVU und Republikaner zu unterscheiden, hieße Scheiße nach Geruch zu sortieren.“

Gerhard Glogowski 1988

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Die Berliner Mauer ist Geschichte, doch die sogenannte „westliche Welt“ baut die Mauern ihrer Wohlstandsfestung immer weiter aus. Das Vorgehen gegen die Flüchtlinge, die verzweifelt dem Elend im eigenen Land zu entfliehen versuchen, wird immer brutaler und menschenverachtender. Mauern, Zäune und bewaffnete Patrouillen grenzen diejenigen aus, von dessen billiger Arbeitskraft wir profitieren, deren Rohstoffe wir [...]

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Der satirische Gegen-Wahlkampf geht in die nächste Runde. Schon klar, als kleiner Blogger einen Anti-Wahlkampf gegen die Macht-Clique zu führen, ist genauso aussichtsreich, wie mit einer Wasserpistole einen großflächigen Waldbrand zu bekämpfen.
Trotzdem habe ich vier neue Wahlplakate gestrickt:

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