TOM’S WOCHENSCHAU

Sollte nicht das Verbot verfassungsfeindlicher Parteien zur Wahrung der Demokratie angestrebt werden? Wenn ja, sollte man mit dieser Konsequenz ein Verbot der CDU/CSU anvisieren? Angela Merkel sagte anlässlich ihrer Rede zur Festveranstaltung “60 Jahre CDU” am 16.Juni 2005 in Berlin: Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.Beinhaltet unsere Verfassung etwa keinen Rechtsanspruch auf Demokratie? Den GRÖVAZ (Größter Verfassungsfeind aller Zeiten, nämlich unseren Innenminister Schäuble hat die CDU ja auch in ihren Reihen.

[Foto: tomswochenschau Piratenlizenz ]
Auf den xenophoben Roland Koch möchte ich gar nicht mehr näher eingehen.
Ein gewisser Herr Geis von der CSU verteidigt in diesem Interview das präventive erschießen von Terrroristen. Das ist sicherlich nicht mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Flugzeugeabschießen vereinbar, die Richter hatten ganz klar entschieden das Menschenleben nicht gegeneinander aufgewogen werden können. Nach Meinung des CSU-Politikers sollte man also vorsichtshalber jemanden erschießen, bevor man herausfindet ob er auch wirklich ein Terrorist war. Aber Vorsicht, fremdländisch aussehende Personen könnten auch Touristen sein! Naja, Tourist, Terrorist klingt ja fast gleich, vielleicht würde Herr Geis vorsichtshalber auch gleich die Touristen mit erschießen lassen. Für die innere Sicherheit. Ist in unserer Verfassung nicht der Begriff säkularer Staat verankert? Was hat dann eine Partei mit der Religion im Namen in der Regierung verloren?

Ach so, die unsägliche Schwarzkassen-Affäre noch unter Altbumskanzler Kohl, nicht vergessen:
Wenn man wöchentlich mehrere Stunden ständig in einem korrupten Parteiumfeld verbringt, verringern sich die Hemmschwellen dafür, selbst Schwarzgeld anzunehmen oder gesetzeswidrige Handlungen auch in der außerpolitischen Welt vorzunehmen.
Meint Dekan Lunkwitz von der freigemauerten Universität Tiefenbach.

Läßt sich insgesamt bei CDU/CSU eine verfassungsfeindliche oder gar kriminelle Gesinnung erkennen?
CDU/CSU Verbot? Jetzt? Sofort?

Einen anderen Denkansatz verfolgt Jean Gnatzig. Lustiger lesenswerter Artikel:
Müssen CDU und CSU verboten werden?

…heißt Zimbabwe. Die Inflationsrate dort beträgt unglaubliche 165.000 Prozent, in unfaßbaren Worten: Hundertfünfundsechzigtausend! Es ist sogar ein 50Millionen-Zimbabwe-Dollar-Schein in Umlauf gebracht worden, der gerade mal 1US Dollar bzw. 0.64 Euro wert ist! Folglich gibt es in der Bevölkerung Zimbabwe’s viele hungerleidende “Millionäre!”

Derweil demonstriert der miese Tyrann Mugabe, wie “Demokratie” in Afrika funktioniert: Die Wählerstimmen werden solange gezählt, bis der amtierende Machthaber gewonnen hat. Wer etwas dagegen hat, bekommt Besuch von der staatseigenen Knüppelgarde und wer sich dann immer noch nicht dem Willen der Staatsmacht beugt, lernt die Hölle afrikanischer Gefängnisse kennen. Ethnische Spannungen gibt es in Zimbabwe nicht, daher sind auch keine Parallelen zu den Ereignissen in Kenia zu erwarten. Der Widerstand des Volkes ist bislang nicht nennenswert, die Menschen sind zu sehr mit dem täglichen Überleben beschäftigt. Gewalt geht hauptsächlich vom despotischem Regime aus.

Quellen: Westfalenpost, BBC

Dieses Land galt immer als ein Model für Stabilität in Afrika. Dieses Bild wurde durch Kibaki’s immer offensichtlicheren Wahlbetrug zerschmettert. Spätestens seit der Aussage des Vorsitzenden der Wahlkommission Samuel Kivuitu:

“Ich weiß nicht ob Kibaki die Wahl gewonnen hat.”

dürfte wohl klar sein, daß die Volksabstimmung manipuliert worden ist.
Zum eiskalten Kalkül machtbesessener, korrupter Politker gehört meist das bewußte Verlagern des Kampfes auf die ethnische Linie. Die Mächtigen haben schon immer ihre eigene Volkgruppe bei der Vergabe von Führungspositionen bevorzugt und dadurch die Spaltung im Volk gefördert. Auch Kibaki und Odinga sind das Gegenteil von vorbildlichen Staatsmännern, durch ihre aggresssive Rhetorik schüren sie das Feuer des Hasses zwischen den Volksstämmen Kikuyu und Luo. Während sich die reiche Elite des Landes in ihren Wohlstandsfestungen verschanzt, reiben sich die Armen des Landes in den Slums durch gewaltsame, tribale Ausseinandersetzungen auf. Continue reading Kenia im Chaos…

Ein trauriger Tag für Kenias Demokratie, war der 30.12.2007, als der 76-jährige Mwai Kibaki seine Wiederwahl verkündete und sich vereidigen ließ. Überschattet wird sein “Sieg” vom Verdacht des Wahlbetrugs. Hier noch einmal die Chronologie der Ereignisse: Continue reading Gewalt in Kenia…

Einige Selbstdarsteller in unserer Blogwelt haben ihre Ideologie und politische Richtung klar festgelegt und teilweise mit einem H1-Attribut im Header einzementiert. Welcher Eindruck ergibt sich beim Besuch eines solchen Weblogs? Meine Impression ist, hier gibt es wenig Diskussionsspielraum, der Inhaber des betreffenden Online-Tagebuchs weicht kaum einen Millimeter von seiner Haltung ab. Im Kommentarbereich finden sich deshalb nach einer gewissen Zeit, nur noch Fürsprecher ein, Besucher mit gegenteiliger Meinung sehen keinen Sinn mehr darin, sich an einer Diskussion zu beteiligen. Continue reading Pro und Anti - Wir sind dafür, daß wir dagegen sind…