Telemedien-Gesetz und Abmahnanwälte gegen (Meinungs)Freiheit?

Wenn man die Stories über abgemahnte Blogger liest, erkennt man schnell, dass man als Schreiber eines öffentlichen Tagebuchs, gesetzlich auf einem schmalen Grat wandert. Insbesondere in der Bananenrepublick Bundesrepublick Deutschland hat der Gesetzgeber mit dem Telebimbam-Gesetz (offizielle Bezeichnung: Telemediengesetz) verkompliziert, anstatt zu vereinfachen. Dieses recht verworrene Gesetz, welches kaum ein Blogger versteht, ist ein weiterer Beweis für die Medieninkompetenz deutscher Politiker.

Jene Abmahnanwälte, welche ihr Herz ausschließlich im Portemonaie tragen, sehen darin offenbar eine profitable Einnahmequelle. Sie durchforsten das Netz nach Webseiten und Blogs mit Regelverstößen und hauen Abmahnungen wie am Fließband ‚raus. Ist ja auch leicht „verdientes“ Geld. Mal eben ein Schreiben mit Textbausteinen zusammenbasteln, schön mit Juristendeutsch verschwurbeln, androhen und kassieren Nicht wahr?

Die größten Abmahnfallen lauern,

  • durch ein unvollständiges bzw fehlendes Impressum
  • Verletzung von Urheberrechten, meist Bilder, aber auch durch Texte, die man nicht selbst geschrieben hat. Vorsicht auch bei Songtexten, insbesondere wenn der interpretierende Musiker bei einem Major-Label unter Vertrag steht!
  • bei (vermeintlicher) Rufschädigung

Zu Urheberechtsverletzungen bei Verwendung von Bildern, hatte ich schon einmal einen Beitrag geschrieben. Auf der sicheren Seite ist, wer aus dem Web nur Bilder mit Creative Commons-Lizenz verwendet. Die findet man z.B. bei Wikipedia (Wikicommons) oder wenn man bei FlickR auf „erweiterte Suche“ geht, nach unten scrollt und die Checkbox „Only search within Creative Commons-licensed content“ aktiviert.

Wenn ein Blogger in Deutschland einen kritischen Beitrag über die Machenschaften von Firmen und/oder Personen verfasst, läuft er Gefahr der Rufschädigung bezichtigt zu werden. Anstatt sich selbstkritisch zu fragen, ob das vom Blogger geschriebene vielleicht wahr sein könnte, wird üblicherweise ein Anwalt beauftragt die Abmahnsense zu schwingen, um den kleinen Blogger einzuschüchtern und schließlich mundtod zu machen. Für den Juristen ein lukratives Geschäft, sein Mandant ist den Fleck von seiner vermeintlich weißen Weste los. Eine schmutzige Hand wäscht die andere.

Das ist leider gängige Praxis in Deutschland, die oftmals dazu führt, dass der betreffende Blogger zukünftig keine kritischen Artikel mehr schreibt, aus Angst sich an einem heißen Eisen zu verbrennen. Wenn solche Zustände zum Regelfall in der BRD werden, kann der deutsche Blogger zukünftig nur noch selbstreferenzielle Beitrage über seinen Alltag schreiben, über den täglichen Stuhl seiner Meerschweinchen berichten oder ein Strick- und Häkelblog führen. Das ist aber nicht mein persönlicher Anspruch, da kann man das Bloggen gleich ganz sein lassen, denn nicht jeder Blogger kann jeden einzelnen Beitrag von einem Rechtsanwalt prüfen lassen oder deswegen ein Jurastudium beginnen.

Ich kann nur empfehlen, jede Abmahnung auf ihre Berechtigung hin zu überprüfen, keinesfalls pauschal resignieren! Manch übler Geselle meint nämlich, er könne mit solchen Methoden aus einer potentiellen Position wirtschaftlicher Überlegenheit, den finanziell Schwächeren grundsätzlich in seiner Meinungsfreiheit unterdrücken. Kurze Ansage: Bei mir wird das nicht funktionieren!
Die Unsummen, die von abmahnenden Advokaten gefordert werden – oft 10.000 Euro oder weit mehr (Streitwert) – stehen meistens in keinem vernünftigen Verhältnis, zur angeblichen Schädigung. Dabei frage ich mich häufig, ob einige Paragraphenverbieger so dick in rosa Zuckerwatte eingepackt sind, dass sie die Realität nicht mehr wahrnehmen. Welcher Normalbürger (das sind doch die Meisten, oder nicht?) hat denn 10.000 Euro oder mehr an einem Stück ‚rumliegen? Hat ein Online-Publizist, der vielleicht nur etwas unglücklich evtl. missverständlich formuliert hat, eine solch‘ herbe Geldstrafe verdient?
Niemand bricht sich einen Zacken aus der Krone, wenn er eine freundliche eMail an den Blogbetreiber, sendet und seine Beanstandungen höflich mitteilt, anstatt sofort einen Anwalt zu beauftragen und die Drohhaltung einzunehmen.

Resümierend würde ich die Frage in der Titelzeile mit JA beantworten. Bei derzeitiger Gesetzeslage in Deutschland halte ich den „Freedom of Speech“ nicht für gewährleistet. Ausserdem wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beschnitten. Der Schutz der eigenen Persönlichkeit wird durch eine Impressumspflicht eingeschränkt. Ein Recht auf Privatsphäre durch Anonymität sollte m.E. jedem Internetsurfer und Blogger zustehen. Dieses Recht hat nur derjenige verwirkt, der den Denkmantel der Anonymität dazu benutzt, Verbrechen zu begehen oder böswillig andere Mitmenschen zu verleumden.

Ich fordere die Gesetzgeber in Deutschland auf, Klarheit und Rechtssicherheit für die deutschen Blogger zu schaffen. Die Frage, ob nun jedes Weblog zu einem Impressum verpflichtet ist, kann nicht wirklich zweifelsfrei beantwortet werden.
Manche sagen „Du brauchst ein Impressum“, „Nö“ sage Ich, denn ich weiß, wie ich heiße, ob und wo ich wohne, also brauch‘ keins, weiterhin ist beim besten Willen nicht einzusehen, warum Blogger ihre Klarnamen und Privatadressen auch jedem Schläger, Stalker, Spammer und anderen üblen Zeitgenossen preisgeben sollen. Das Telemediengesetz zeigt m.E. einmal mehr dass Politiker nicht die geringste Ahnung davon haben, wie das Internet funktioniert. Hallo? Frau Zypris? Ein Browser ist keine Tütensuppe!

Jedem rechtschaffenden unbescholtenen deutschen Bürger kann ich nur raten, sich einen außereuropäischen Server, dessen Betreiber ebenfalls jenseits von Europa sitzt, auszusuchen (z.B. wordpress.com) und sich dort mit seinem „Künstlernamen“ zu regristrieren. Am Besten zusätzlich noch TOR benutzten (Ip-Logging). Diese Kombination dürfte für einen Abmahnanwalt kaum zu knacken sein 😉

Man könnte dieses polarisierende Thema, noch aus vielen Blickwinkeln beleuchten, aber ich finde der Artikel ist ohnehin schon zu lang, darum möchte ich meine schriftliche Gedankenkette an dieser Stelle beenden. Ich hoffe auf Bereicherung durch sachlich aufgeregtes Kommentarfeedback,…

Weiter Links mit Infos zum Thema:

8 thoughts on “Telemedien-Gesetz und Abmahnanwälte gegen (Meinungs)Freiheit?

  1. Die Abmahngefahr ist natürlich größer, je bekannter das Blog ist. Aber man weiß nie, das Internet offenbart manchmal seltsame Wege. Du machst das aber richtig, keine Sorge, bleibe einfach Jack Anderson und alles bleibt gut 😉

    Wenn Du aber unbedingt ein Impressum brauchst, klick mal den letzten Link (mein Impressum) an 😉

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  2. Lol, das ist ja cool mit dem Fake-Impressum, aber irgendwie soll es ja dann doch ein wenig persönlich sein. Wenn schon nicht mit Daten, dann eben durch die Art…

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  3. Mir wurde schonmal wegen einem kritischen Beitrag und noch kritischeren Kommentaren, indirekt, wegen dem nicht vorhandenen Impressum gedroht. Ich habe den Herrn dann freundlich gebeten, doch bitte mit meinem Opossum vorlieb zu nehmen 😉
    Ich bin halt nett, meistens,…

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  4. Was man da wirklich braucht, durchblicken ja nicht einmal die vollstudierten Juristen – eben weil es nicht vollkommen klar ist.

    Ich kann an konstruktiver Kritik jedenfalls keine Rufschädigung finden. Leider glaube ich auch nicht, dass die Politik sich in diesem Thema in den nächsten Jahren bewegen wird. Für die meisten deutschen Politiker sind wir eben nur ein paar Spinner ohne Hobbies… wieso sollten sie sich da um unsere Freiheit kümmern?

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  5. Ich versteh euch irgendwie nicht:
    Als Blogger publiziert man doch, oder? Und alle Punlikationen brauchen ein Impressum. Damit man nachfragen, kristisieren oder sich gegen Verläumdungen wehren kann.
    Wenn jemand sich an die Strassenecke stellt und Zettel verteilt auf dem Gerüchte über mich stehen, würde ich auch gerne Wissen wer das „verbrochen“ hat um dem einhalt zu gebieten (natürlich per Justiz und nicht Selbst-Justiz).
    Es gelten ganz normale Regeln aus dem normalen Leben halt auch im Internet, wo ist das Problem.
    Und zu dem Problem das man als Blogger der Gefahr ausgesetzt ist abgemahnt zu werden, mit dieser Gefahr müssen alle Publizisten und Journalisten tagtäglich leben deswegen wird ja auch viel Aufwand in die Recherche investiert bevor man etwas veröffentlicht.
    Wäre es nicht schlimm wenn jeder einfach irgendwelche Behauptungen (es geht hier nicht um Meinungen, die sind nicht strafbar oder Abmahnberechtigt!!!) in die Welt setzen könnte ohne das es die Möglichkeit zur Beschwerde gibt? Man will ja auch keine Unwahrheiten über sich in der Zeitung von einem anonymen Autor lesen, dessen Wahrheitsgehalt im nachinein aufgrund seiner Anonymität nicht mehr prüfbar ist.

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  6. Aus Sicht eines Produzenten, der unter der Creative Commons arbeitet und nebenbei noch studiert (und dementsprechend die wissenschaftliche Arbeitsweise kenne), kann ich nur sagen: Das bestehende Urheberrecht ist einfach ungenügend und sorgt – insbesondere im Wissensektor – für bescheuerte Mehrausgaben, da man mit dem neuen Gesetz nicht mehr auf erforschte Grundlagen zurückgreifen kann, wenn das Geld für die entsprechende Nutzungslizenz fehlt. Daraus resultiert, dass Zeit und Geld in sinnlose Grundlagenforschung verschwendet wird, die man „neu“ erfinden muss, wenn man auf Basis dieser Grundlagen weiterforschen möchte. Absoluter Schwachsinn, meiner Meinung nach.

    Die Creative Commons bietet sowohl für Kulturschaffende (wie mich) als auch für Wissenschaftler eine nicht nur interessante, sondern auch unbedingt notwenidige Alternative. Meine Hoffnung ist, dass Menschen endlich wieder anfangen zu denken und die cc ihren Erfolgsweg weiter geht.

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  7. @DomDummy

    Durch Deinen Kommentar sehe ich meine Annahme, dass das Internet ein flüchtiges Medium ist, bestätigt. Längere Texte werden offensichtlich in einer immer schnelllebigeren Zeit, nicht mehr gründlich durchgelesen. Auf alle Deine Einwände bin ich im obigen Text bereits eingegangen,…
    also siehe oben!

    Solange bis es keinen wirksamen Schutz für die Persönlichkeitsrechte im Internet gibt, bleibt nur die Anonymität. (Journalisten und Reporter, die für Zeitungen arbeiten, sind [rechtlich] weit besser geschützt, als der kleine Blogger)

    @xenon

    Jepp, Creative Commons unser bester Freund 😉

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