Gegen Datenvorratsspeicherung? Provider wechseln!

Seit dem 01.01.2009 sind die Internet-Provider in Deutschland per Gesetz zur Datenvorratsspeicherung verpflichtet, bei Zuwiderhandlung drohen hohe Geldbußen. Die Branchengrößen wie Deutsche Telekom, 1&1, Versatel, Arcor und Kabel Deutschland werden sich daran halten. Auch regionale DSL-Anbieter wie NetCologne (Köln), M-Net (München) und htp (Hannover) sind mit von der Partie. Doch die „Kleinen“ leisten Widerstand. Wohl weniger aus ideologischen Gründen, eher ist es der Kostenfaktor, der für die kleineren Anbieter unverhältnismäßig hoch ist. Mutig zeigt sich der kleine DSL-Anbieter Manitu aus St.Wendel, von dort gibt es klare Kante:

manitu_wir_speichern_nicht
[ Bildquelle: Screenshot Manitu ]

Mich erinnert das irgendwie an die Asterix-Comics, wo sich ein kleines gallisches Dorf gegen die Römischen Imperatoren wehrt😉

Den Anfang machte BT-Deutschland, der erste Zugangs-Provider der sich gerichtlich von der Speicherung auf Vorrat befreien ließ. Die deutsche Tochterfirma der BT-Group (ehem. British Telecom), konnte geltend machen, dass der Kostenaufwand um die technischen Voraussetzungen zur Vorratsdatenspeicherung zu schaffen, unverhältnismäßig hoch ist und das Grundrecht auf Berufsfreiheit verletzt.

Auch Freenet fügte Bundesjustizministerin Zypries eine Schlappe zu:

Das Verwaltungsgericht Berlin kippte in einer erst am Mittwoch bekannt gewordenen Entscheidung vom 16. Januar die Pflicht des Mobilfunk- und Internetkonzerns Freenet, die Verbindungsdaten seiner Kunden zu protokollieren. Dem Unternehmen sei nicht zuzumuten, die Kosten der staatlichen Überwachungsmaßnahmen zu schultern, solange es keine Entschädigungsregelung für die nötige Technikinvestitionen gebe, urteilten die Richter (Az.: VG27 A 331.08). Quelle

Mit dieser Argumentation haben die großen Anbieter wohl keine Chance, obwohl diese, möglicherweise verfassungswidrige, Gesetzesregelung juristisch auf wackeligen Beinen steht. Bislang ist noch unklar wer die Kosten für die Datenvorratsspeicherung übernimmt, momentan müssen (noch) die Provider den Aufwand vorfinanzieren. Sollte die Regierung diese Kosten übernehmen, wird einmal mehr der Steuerzahler zur Kasse gebeten, ansonsten wird der Anbieter die Zeche an den Kunden weiterreichen, am Ende zahlt jedenfalls der, der die Kapelle nicht bestellt hat!

Neben politischem Engagement kann man noch mehr gegen die anlasslose Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten tun: Als Kunde könnte man nun zu einem kleineren Provider wechseln, der nicht speichert. Günstig ist, wenn der Vertrag bald ausläuft, ansonsten schon mal frühzeitig zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen und damit begründen, dass man mit der Datenvorratsspeicherung nicht einverstanden ist und sein Recht auf Wahrung der informationellen Selbstbestimmung sowie des Fernmeldegeheimnisses verletzt sieht. Wenn es viele täten, würde das ein wenig Druck erzeugen.

One thought on “Gegen Datenvorratsspeicherung? Provider wechseln!

  1. Tchja,

    natürlich wäre das eine Möglichkeit, sich dagegen aufzulehnen.

    Man muss jedoch bedenken, dass die meisten Leute in Verträgen stecken, aus denen sie nicht ohne Weiteres heraus kommen. Diese Vorratsdatenspeicherung ist auch kein Grund zu einer Kündigung des Vertrages!
    Dann noch eines: Ein Providerwechsel löst auch immer wesentliche Unannehmlichkeiten aus, nämlich, dass man unter Umständen sehr lange „ohne“ ist.

    Und wer am Ende den ganzen Rotz bezahlt, das ist ja wohl klar. Es läuft wie immer.

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