Möllenstädt, FDP. Kakophonie aus Bremen.

Noch vor Monaten hätte ich mich über solcherlei herablassende Äußerungen der Hautevolee, oder vielmehr das was sich dafür hält, aufgeregt, aber irgendwann stumpft man wohl ab. Gegen die Erhöhung des ALG2-Regelsatzes, mit der Frauen für sich Verhütungsmittel kaufen könnten, äußerte sich ein Bremer „Liberaler“ folgendermaßen:

Eine Erhöhung des Regelsatzes werden die Empfängerinnen eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als diesen in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.“
Oliver Möllenstedt (FDP)
Meine Quelle

Das war übrigens kein einmaliger Ausrutscher, bereits im Oktober dieses Jahres ließ Herr Möllenstedt eine ähnliche mentale Flatuenz entweichen:

„Wenn einige Hartz-IV-Kunden keine Lust haben und keine Leistungsbereitschaft zeigen, müssen endlich die Daumenschrauben angezogen werden.“ Viel zu selten würden im Stadtstaat Sanktionen eingesetzt. Es müsse endlich Schluss sein mit dem „Kuschelkurs“.
Meine Quelle

All die Sarrrazins, Buschkowkskys, Mißfelders, Ludewigs und Oberenders offenbaren mit ihrer unverhohlenen Verachtung gegenüber den Schwächeren unserer Gesellschaft die Geisteshaltung derer, die sich selbst der Leistungselite zugehörig fühlen. Und wenn mir jetzt noch jemand weismachen will, wir leben in einer Gesellschaft mit christlichen Grundwerten, wird mir schlecht,…O.K, calm down.

Besucht man die Internetpräsenz (Guhgel ist Dein Freund) des FDP-Politkers Oliver Möllenstädt (klingt ähnlich wie Möllemann), blickt man in ein Milchgesicht und ist spontan geneigt Nachsicht wegen seiner, sicherlich unbedachten Wortwahl, walten zu lassen. Wahrscheinlich hat Mutti vergessen, ihm seine Milchschnitte zum Frühstück einzupacken, worauf das garstige Bengelchen ein wenig überreagiert hat…. 😉

Mag sein, dass Möllenstädt und Konsorten von der „Endlich-sagt-das-mal-einer-Fraktion“ Beifall einheimsen und temporär mediale Beachtung erhalten, aber wenn es mal zu angemessenen sozialem Feedback käme, würden deren Worte schnell in einen weinerlichen Ton umschlagen,…

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14 Kommentare zu “Möllenstädt, FDP. Kakophonie aus Bremen.

  1. wieder ein beispiel mehr dafür, wie realitätsfern wir doch regiert werden. es folgt die große korrekturkette und das allseits bekannte: „habe ich doch gar nicht so gemeint“. bähx! ein gros mehr an lebenserfahrung und über denken über den goldverzierten tellerrand hinaus, stünde ihnen nicht schlecht. aber so bedient er eben nicht die fdp-lobby.

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  2. Du sagst es. Herr Möllenstädt sitzt zwar nicht in Berlin, sondern in Bremen, scheint aber genauso abgehoben wie viele seiner Politiker-Kollegen in der Bundeshauptstadt. Elfenbeinturmbewohner eben. Was mich dabei immer so stört, ist das Undifferenzierte und das Pauschalisierende, als seien alle ALG2-Bezieher eine einheitliche homogene Masse.

    Speziell der Herr Möllenstädt soll erst mal selbst etwas Produktives leisten, damit meine ich nicht die Produktion heißer Luft..

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    • Wenn man öffentlich differenziert betrachten wollte, dann würden unsere Gutmenschen das Zittern vor dem Volkszorn bekommen. Seid froh, daß Hartz IV nur punktuell betrachtet wird, denn ansonsten würde der Mißbrauch unserer Kulturbereicherer offenbar.

      Und das will selbst die FDP nicht.

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  3. Missbrauch von staatlichen Sozialleistungen hat eher wenig bis gar nichts mit dem ethnischen Hintergrund zu tun, aber diese Erkenntnis erreicht jene, die mit der Gutmenschen-Attitüde „argumentieren“, nicht.
    Außerdem beginnt der Fisch immer am Kopf zu stinken. Frag Dich mal wieviel Geld aus den Staatskassen von „nicht kulturbereichernden Unternehmern“ verschwendet wird. Nur 2 Stichwörter: Kurzarbeitergeld, Steuerhinterziehung,…

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  4. @ ritter1

    die argumentationskette ist mehr als dünn (von der gutmenschenkeule, die gleich mehrfach angewendet wurde, will ich gar nicht erst anfangen). der staat kann und soll nicht überall kontrollieren. aber der tritt nach unten liegt so schön im weg. da hatte der ritter von der kokosnuß ja mehr sinn für soziale gegebenheiten/gefälle und gefälligkeiten, nicht jedoch für monetäre eitelkeit. überall, wo gesetzeslücken es zulassen, wird abgezapft. ob nun oben oder unten – das hat jeweils etwas mit miesem charakter zu tun, auf kosten anderer. ich sehe aber bei den edlen kommentaren keinerlei differenzierungsvermögen. das finde ich schade, weil man über mißstände und mißbrauch diskutieren muß.

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    • @ VEB wortfeile

      Wir können gern über Mißstände oder Mißbrauch diskutieren. Denn sicher ist doch eins, unser Land ist arg gebeutelt; es gibt genug Diskussionsmaterial. (Da wird die Argumentattionskette auch nicht allzu dünn ausfallen, und die Korrekturkette wird auch bedient).

      Themenvorgabe ?

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  5. @ ritter 1

    oh, ein ritter mit schwert ;-). gut. das thema ist von tom vorgegeben: die pauschale verurteilung von hartz-iv-empfängern als ’sozialschnorrern‘, ‚arbeitsverweigerern‘, ‚alkoholikern’… der einsatz von ermittlern hat zu einem deutlichen rückgang von sozialleistungsbetrug geführt (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1592284_Missbrauch-von-Hartz-IV-minimal.html, ist zwar von 2008, aber die tendenz ist eindeutig stark fallend). erschwert wird das ganze durch zunehmende datenvernetzung von behörden. ich bin zwar nicht arbeitslos, habe aber den eindruck, daß sich die antragsteller im gegensatz zum arbeitnehmer und unternehmer völlig offenbaren müssen, da sie ja staatliche hilfe beziehen.

    der vergleich von tom mit dem steuerbetrug kam nicht von ungefähr. während sich die verluste durch sozialleistungsbetrug im millionenbereich bewegen, finden wir bei der steuerhinterziehung millardenbeträge vor. die dimensionen divergieren beträchtlich (quelle: http://www.berliner-arbeitslosenzentrum.de/download/missbrauch_sozialhilfe.pdf). nichtsdestotrotz bleibt bei beiden der straftatbestand relevant. mit millionen kann man sich jedenfalls besser freikaufen (zumwinkel). allerdings wurde im zusammenhang mit den affären um steuerhinterziehung auch deutlich, daß es eine praxis des durchwinkens für millionäre bei den finanzämtern gibt (http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2008/0221/steuerparadies.php5). damit wird das kapital im land gehalten. abgesehen davon ist die praxis der steuerhinterziehung schon beim kippenkauf im ausland ein fall für den zoll.

    der wille zum sparen und zum persönlichen vorteil steckt wohl in beinahe jedem von uns. für mich ist deswegen die frage, wie will man dem inneren drang zur bereicherung beikommen? denn darin sehe ich das ursprungsproblem.

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    • @ VEB wortfeile

      Dem „Ursprungsproblem“ kommt man erst einmal durch Selbstdisziplin bei. Bevor man also in die große weite Welt schaut, überprüft man seine eigenen Bedürfnisse. Meist findet man zu einer einfachen und hinlänglich bekannten, aber selten gelebten, Erkenntnis: Reduzierung der Ansprüche auf ein persönliches Maß, losgelöst vom suggerierten „Wohlstand“.
      Das muß unterschiedlich ausfallen, schafft aber eine innere Freiheit, die ein größeres Maß an Unabhängigkeit in sich trägt.

      Vermittelt man zudem noch den Gedanken des gemeinsamen Tuns, dann ist den vorgegeben gesellschaftlichen Zwängen ein Schnippchen geschlagen.

      Und relativiert nicht alle Anstrengungen durch nicht tragfähige, da in der Realität wirkungslose, Abgleiche.

      Zur Zeit funktioniert die Gesellschaft durch das „divide et impera“ der herrschenden Eliten, in deren Handlungsmacht es liegt, Gewinner und Verlierer zu produzieren.
      Insbesondere dieser Handlungsmacht ist nur durch persönliche Überprüfung der eigenen tatsächlichen Bedürfnisse beizukommen.

      Jeder unterliegt einem Trugschluß, würde er/sie glauben, daß dem weltweit operierenden Kapital durch aufzeigen seiner moralischen Defizite Einhalt geboten würde.
      Geholfen würde den „Armen“ hierdurch auch nicht, und sollte man noch so häufig die Ungerechtigkeit aufzeigen.

      Der Schlüssel liegt in der Gemeinsamkeit. Um diese zu schaffen, muß es eine gemeinsame Identität geben. Nicht von irgendwoher wird jede solcherartige Gemeinsamkeit der Unterprivilegierten sofort in die rechte/linke Ecke gestellt, denn so etwas stellt die eigentliche Gefahr für die „Satten“ dar.

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  6. @Ritter1

    Was Du über Gemeinschaftssinn, Solidarität und das Hinterfragen der eigenen, möglicherweise überhöhten, Ansprüche schreibst, klingt gut, dem kann ich grundsätzlich zustimmen. Doch wie sieht Gemeinsamkeit für Dich aus? Patriotismus? Nationalismus? Vokabeln wie „Kulturbereicherer“ könnten die Richtung andeuten,…

    Gruß

    tom

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  7. @ Tom

    Patriotismus & Nationalismus sind für mich nicht negativ besetzt, sondern identitätsstiftende höhere Werte.
    Selbstredend bin ich nicht so naiv, nicht um deren öffentliche Zuordnung zu wissen. Nur schere ich mich nicht um den Mainstream, sondern verschaffte mir ein eigenes Wissen ob dieser Begrifflichkeiten.

    Die Eliten unseres Landes müssen zwingend einen Zusammenhang zwischen Patriotismus/Nationalismus und Nationalsozialismus herstellen.
    Er wird zur Abwehr einer Sammlung der Unterprivilegierten unter einer gemeinsamen Zugehörigkeit argumentativ erhoben und eingefordert.

    Konsum als Ideologie hat zwingend etwas mit der Schaffung von Abhängigkeiten zu tun, und ist auch so gewollt. Dem stände der höhere Wert einer nationalen, von mir aus auch einer hypernationalen, Ideologie entgegen. Denn dieser höhere Wert würde eine Einigkeit hervorbringen, die den Konsumideologen und deren Apologeten entgegenstände. Als Folge büßten sie nämlich ihre Handlungsmacht ein.

    Nicht der Nationalismus hat ein faschistoides, sondern die Konsumideologie ein unterdrückendes Moment.

    Solange wir es zulassen, daß identitätsstiftende Begrifflichkeiten absichtsorientiert verzerrt werden, solange wird die Unterdrückung und Ausbeutung eines guten Teils unserer Mitmenschen fortdauern.

    Auch wird allzugern von der herrschenden Elite die Individualität des Einzelnen hervorgehoben, aber es wird verschwiegen, daß Individualität auch „alleinsein“ heißen kann. Und „alleinsein“ heißt auch, nicht durch eine Gemeinschaft geschützt zu sein. Und das ist sehr wohl ein gewollter ungeschützter Lebensraum.

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  8. @ ritter 1

    ich schließlich mich tom an, dann sind wir schon zwei. es klingt zunächst einmal humanistisch. das weiter oben verwendete vokabular deutet jedoch in eine politische ideologie, die aus dem ersten kommentar (bewußt?) nicht mehr spricht, im zweiten dann aber sehr deutlich wird. außerdem kann es so etwas wie eine ‚gemeinsame identität‘ meines erachtens nicht geben, dafür sind die unterschiede / wünsche / vorstellungen / werte (persönliche maße) dann doch zu groß. vielleicht wäre der wille zur veränderung (und nicht zur macht) zunächst eher als kleinster gemeinsamer nenner zu bezeichnen.

    ich kann mir auch nicht vorstellen, daß eine vorbildfunktion, wie sie beschrieben wird, funkioniert bzw. so ansteckend wirkt, daß sie die masse mobilisiert und für die handlungsmacht zur -anleitung reicht. und ich erinnere an dieser stelle gerne an die beängstigenden schilderungen von elias canetti in ‚masse und macht‘. ich habe nämlich absolut kein bedürfnis nach einem weiteren diktator. masse ohne führung verhält sich destruktiv, weshalb sie nur mit gewalt zu bändigen ist.

    insgesamt finde ich die antwort zu theoretisch. die ’satten‘ sind nicht das problem, sondern der egoismus. sattheit bedeutet nämlich nicht automatisch den verlust der denkfähigkeit wie dieses beispiel von millionären zeigt: http://www.appell-vermoegensabgabe.de/.

    ich bin übrigens sehr gerne alleine. die panik davor ist das gesellschaftlich gewollte druckmittel zur ein- und unterordnung. niemand braucht vorgeblichen gesellschaftlichen schutz, wenn dieser aus einer reihe von repressionen besteht.

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    • @ VEB wortfeile

      Daß jemand allein zurecht kommt, sei ihm belassen, aber um dies zu realisieren, benötigt man soziale Sicherheit, wollte man es denn genießen.

      Und jeder braucht gesellschaftlichen Schutz, wenn Repression besteht. Denn das Repression besteht, dürfte gerade Hartz IV-Empfängern als alltägliche Erfahrung verinnerlicht sein.

      Nur ein theoretischer Abgleich und ein Aufzeigen reicht hier nicht, es bedarf der Handlung. Und die wäre nur gemeinsam erfolgreich, wie sonst.

      „Masse und Macht“ erklärt Ursache und Wirkung, dreht sie aber nicht um, wie hier geschehen.

      Sollte Diktatur ein Ergebnis sein, was nicht zwingend sein müßte, dann würde sie nur ausgetauscht. Im Übrigen wird mit „Angst vor einer Diktatur“ immer von denen propagiert, die eine Veränderung in ihrem Sinne nicht zu erwarten haben. Da sie aber nichts anzubieten haben, bliebe alles beim Alten. Wozu also die Echauffierung über soziale Mißstände ? Zeitvertreib ?

      Schlussendlich hätte ich im Widerspruch gerne eine machbare Alternative aufgezeigt bekommen, wenn denn die meinige schon nicht tauglich scheint.

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  9. @ VEB wortfeile

    Und ich dachte, nach der Ankündigung „Oh, ein Ritter mit Schwert“ kämen „Wortpfeile“ !

    Zu den ALG II-Ermittlern : Erinnert mich in deren Vorgehen u. Betragen irgendwie an die Abschnittsbevollmächtigten der DDR.
    Nur das leider viele der Hartz IV-Empfänger ihre rechtlichen Möglichkeiten zur Abwehr nicht wahrnehmen. Habe ich aber Verständnis für, da selbst häufig Sozialarbeiter und Rechtsanwälte diesen „Ermittlern“ trotz deren oftmals falscher Rechtsbehauptungen mit einem Schmusekurs entgegen treten.

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