Für das Recht auf Anonymität und gegen „Vermummungsverbot“ im Internet

Erneut wird mein Eindruck bekräftigt, dass die meisten Politiker vom Internet so viel Ahnung haben, wie ’ne Kuh vom Sonntag. Die Internetausdrucker von der Union sind wieder ganz vorne dabei. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Enquête-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft Axel E. Fischer fordert ein „Vermummungsverbot“ fürs Internet:

Es könne nicht sein, dass sich Bürger hinter selbstgewählten Pseudonymen versteckten und sich so der Verantwortung entzögen, sagte der Karlsruher Abgeordnete den Badischen Neuesten Nachrichten.

Was das Stehlen aus der Verantwortung angeht, da kennen sich Unionspolitiker ja bestens aus. Haben Altkanzler Helmut Kohl und der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble jemals für ihre Schwarzgeldaffäre die Verantwortung übernommen? Wie sieht es mit dem ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und seinen jüdischen Vermächtnissen aus? Verantwortung anyone?

Meine Ansage dazu: Solange in Deutschland die Abmahnindustrie von der vermutlich politisch gewollten Rechtsunsicherheit profiert, die es Abmahnanwälten erlaubt, beinahe leistungslos ein Vermögen zu machen und gleichzeitig kleine Blogger durch meist unverhältnismäßige Abmahnungen in den finanziellen Ruin zu treiben, gibt es hier kein Impressum. Solange es im Internet keinen wirksamen Schutz von Persönlichkeitsrechten gibt, bleibt nur die Anonymität. Wie sich das Internet nach den Vorstellung von MdB Fischer gestaltet lässt sich bereits erahnen:

„Der neue elektronische Personalausweis bietet eine ideale Möglichkeit, sich im Internet zu identifizieren. Das betrifft nicht nur die Beteiligung des Bürgers an der politischen Willensbildung, sondern ebenso seine Möglichkeit zu wirtschaftlicher Betätigung im Netz.“

Mir schwant schon worauf das zukünftig hinauslaufen könnte. Hat erstmal jeder Bundesbürger den ePerso an der Backe, wird er Zugangsvorraussetzung fürs Internet. Dann würden die feuchten Träume der Kontrollfreaks bei der Union wahr, perfekte Bewegungsprofile eines jeden Netzsurfers könnten sie erstellen. Wenn ihr uns eines Tages das Internet kaputtreguliert habt, nehme ich die Spraydose in die Hand. Versprochen! Damit erreiche ich sogar noch mehr Leser,…😉
Das Blog von Axel E. Fischer (jazufischer.de) hat aktuell auch kein Impressum. Fühlen sich CDU-Politiker im Glashaus wohl?
[update 16.11.2010] Inzwischen hat das Blog Von Axel E. Fischer ein Impressum, aber erst nachdem er das „Vermummmungsverbot“ fürs Internet forderte.

Quellen:
Carls Weblog
Heise.de

Was „Eddy“ noch alles für das Internet fordert, hat Netzpolitik.org in einem Meme zusammengestellt: Axel E. Fischer als running Gag während die „vermummten“ Twitterer den CDU-Politiker immer noch verspotten, was er sich redlich verdient hat:mrgreen:

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