Die Partei der (Un)Freiheit

Wenn man sich anguckt was so alles unter dem Label „Freiheit“ fimiert, kann einem speiübel werden. Nein, dieses Mal geht es nicht um die FDP 😉 Es handelt sich um „die Freiheit“, exakt so nennt sich die Partei um die es hier geht, eine deutsche Epigone der niederländischen Partij voor de Vrijheid, die von der rechtspopulistischen wasserstoffblonden Staatsmann-Attrappe Geert Wilders gegründet wurde.

Die Hauptdarsteller der Partei „Die Freiheit“ sind René Stadtkewitz (Vorsitzender, ehemals CDU), Marc Doll (Stellvertretender Vorsitzender, ehemals CDU), Dr. Karl Schmidt (Stellvertretender Vorsitzender, ehemals CDU) und Aaron König (Mitbegründer, ehemals Bundesvorstand der Piratenpartei).

Einzelne Punkte aus dem Wahlprogramm deuten durchaus auf liberale Ambitionen hin:

Im Bundesrat will sich die Partei für „Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie Referenden auf Bundesebene einsetzen, und auch die Forderung, Volksentscheide in Berlin vorzuschreiben, wenn es um die Privatisierung von öffentlichem Eigentum oder die Rekommunalisierung von Unternehmen geht, steht einer demokratischen Bürgerrechtspartei gut zu Gesicht.
Quelle

Doch weitere Passagen aus dem Grundsatzprogramm, machen „Die Freiheit“ für wahrhaft freiheitsliebende Bürger unwählbar. Unter „wir lieben die Freiheit“ findet sich auch folgendes:

„Soziale Arbeit statt Transferleistungen (Workfare)“
Hartz4 wird in soziale Arbeit nach dem Workfare-Konzept umgewandelt. Transferleistungen an erwerbsfähige Arbeitslose zwischen 18-60 Jahren werden vollständig abgeschafft. Stattdessen erhält jeder eine vergütete Beschäftigung.
(Quelle: „Die Freiheit“, Berliner Programm 2011)

Mit anderen Worten: Arbeitspflicht für alle von 18-60, de facto Zwangsarbeit. Das Gegenteil von Freiheit. Bleibt die Frage, wo „Die Freiheit“ eine vergütete Beschäftigung für jeden hernehmen will und wie hoch die Vergütung ausfallen soll. Die aus finsteren Diktaturen bekannte Sippenhaftung ist auch auf der Agenda der „Freiheitlichen“.

„Kürzungen von Sozialleistungen bei Integrationsverweigerung“
Volksverschleierung verhindert die Integration in den Arbeitsmarkt, deshalb sind staatliche Leistungen einzustellen. Eltern sind Sozialleistungen zu kürzen bzw zu streichen, wenn ihre Kinder straffällig werden.
(Quelle: „Die Freiheit“, Berliner Programm 2011)

„Volksverschleierung“ welch hirnverbrannter Terminus. Rechtspopulister Neusprech? Menschen per Gesetz vorschreiben zu wollen, wie sie sich zu kleiden haben ist ja so liberal. Rechtsextremen, die sich hinter liberalem Schleier tarnen wollen , entziehe ich auch die „Leistung“, indem ich mein Kreuz an anderer Stelle mache 😉
Ein weiteres „Bonmot“ rechtspopulistischer Plattitüden: „Integrationsindustrie“

„Vollständiger Abbau der staatlichen Integrationsindustrie“
Integration ist eine Bringschuld des Migranten. Integrationsmaßnahmen sind daher auf ein Minimum zu beschränken und als Dienstleistung vom Interessierten selbst zu finanzieren.
(Quelle: „Die Freiheit“, Berliner Programm 2011)

Und wovon soll der Einwanderer, der mit wenig bis gar nichts kommt, diese finanzieren? Davon, dass Integrationshilfen eine Investition sind, von der die Gesellschaft auch profitiert, haben „Die Freien“ wohl noch nie etwas gehört, oder?
So stellt sich die selbst ernannte Bürgerechtspartei Bürgernähe vor:

Widerstandshandlungen soll künftig Recht durchgesetzt werden, Deeskalationsstrategien sollen hinten anstehen. „Mobile taktische Reserven“ der Polizei sollen Recht und Ordnung sicherstellen. Und auch die Überwachung des öffentlichen Raums soll ausgedehnt werden. Mehr Kameras sollen an Haltestellen, Bahnhöfen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln selbst installiert werden, die Speicherfristen der Aufzeichnung will man „sinnvoll verlängern“
Quelle

Und Freiheit ist die Einzige die fehlt. Bei soviel Überwachungsstaat würde sich sogar Ex-Innenminister Schäuble eine Träne der Rührung wegdrücken. Wer ist bloß auf „die Freiheit“ als Name für diese seltsame islamophobe freiheitsfeindliche politische Gruppierung gekommen? Muss ein Zyniker gewesen sein,…
„Die Freiheit“ wird bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 18.September 2011 antreten. Wie sie dort abschneidet, bleibt abzuwarten. Aaron König sieht seine Partei mit ihren Inhalten, die eine große Schnittmenge mit der NPD aufweisen, auf den richtigen Weg.

Mein Fazit: Ich sehe „Die Freiheit“ auch auf den richtigen Weg und zwar in Richtung Bedeutungslosigkeit, dorthin wird sie den anderen Rechtsaußenparteien folgen. Ein kurzer Blick unter dem abblätternden liberalen Billiglack offenbart eine Gesinnung, wie man sie bereits längst von handelsüblichen Rechtsauslegern kennt. Anhänger dieser Idiologie wählen lieber das Original.