„Unsere Regierung“

Die, die sich selbst Regierung nennen, stellen sich mal wieder blind, taub und stumm, wenn es um die Menschenrechtsfrage geht. Dort, wo es um Wachstum und Profite geht, haben sich Menschenrechte halt hinten anzustellen. Den dreckigen Panzerdeal mit dem Regime Saudi Arabiens hätten sie am liebsten totgeschwiegen. Wer glaubt, dass jene, die vorgeben „im Namen des Volkes“ zu regieren, sich zur Transparenz verpflichet fühlen, dem sei gesagt: „Willkommen in der Realpolitik, willkommen in der Merkelatur!“ Nicht meine Regierung:

10 thoughts on “„Unsere Regierung“

  1. Die merkelsche Banane passend zur Republik – klasse!😉 Aber eines muss man Mutti Merkel lassen, sie versteht es mit dem unschuldigsten aller Unschuldsblicke und monotoner Märchentantenstimme ihre lieben Kleinen so einzulullen, dass die meisten Bürger dieses Landes reihenweise in Tiefschlaf gefallen sein müssen … anders kann ich mir das alles nicht mehr erklären.

    Bin aber mittlerweile mehr als ratlos, wer uns denn überhaupt würdig vertreten würde. Einmal an der Macht geleckt, werden Ideale verraten und gute Vorsätze über Bord geworfen. Oder kennt Ihr noch Ausnahmen?

    Gefällt mir

    • Die Banane über ihren Mund soll ihr Schweigen zum Panzergeschäft mit Saudi Arabien symbolisieren, dazu hat sie bislang geschwiegen. Außerdem lächelt „unsere“ Bundesdomptöse jetzt mal, dazu muss man sie sonst auf den Kopf stellen,…😉

      Gefällt mir

    • Das große „Schweigen der Mutti“ hatte ich als solches erkannt, fand nur zusätzlich das gewählte Obst so gut passend zur BRD = BananenRepublikDeutschland. Du hättest sie ja auch mittels Spreewald- oder (s)panischen Gurken schweigend lächelnd darstellen können.😉

      Zum Thema Waffenexport – immerhin ist das kleine Deutschland (wenn ich das richtig erinnere) der drittgrößte Exporteur auf diesem Gebiet – schweigen noch gaaaaanz viele andere und verdienen still mit. Es war und bleibt ein dreckiges aber anscheinend lukratives Geschäft – ob transparent oder nicht. Denn wie oft schon wurden im Glauben an das Gute „Freunde des Westens“ im Kampf gegen den „Feind“ hochgerüstet und später dann selber zu Feinden … usw. usf.

      Gefällt mir

  2. Ein Stück Grundgesetz für die Regierungskoalition:

    “Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.”
    Art.26 (2)

    Noch mehr Gesetzestext:

    Die Genehmigung ist zu versagen, wenn
    1. die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden”
    2. Grund zu der Annahme besteht, daß die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde,
    3. Grund zu der Annahme besteht, daß eine der in Absatz 2 Nr. 2 genannten Personen die für die beabsichtigte Handlung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.”
    § 6 (3)des KrWaffKontrG

    Das scheint „unsere“ Bundesregierung alles nicht zu interessieren, sind ja „nur“ Gesetze, da glauben sie anscheinend drüber zu stehen, von Ethik und Moral möchte ich erst gar nicht anfangen,…

    Schwachsinnsbeschleunigungsgesetz, Deutsche Leopard-Panzer für saudische Ölscheichs, Bildungsgutscheine für’s Deutsche Prekäriat, die Heuchelei des Außenministers und das Schweigen der Merkel, worst Government ever!

    Gefällt mir

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s