Raus aus „Hartz4“ und trotzdem ist es nicht vorbei

Ausbeutung2.0Auch wenn vielfach Gegenteiliges behauptet wird, „Hartz4“ ist kein gemütliches Leben in der sozialen Hängematte. Nur wer die soziale Exklusion am eigenen Leib fühlt, der weiß es. Man ist froh aus „Hartz4“ rauszukommen, weg vom Zwang sich auch auf aussichtslose Stellen bewerben zu müssen, keine sinnlosen Maßnahmen mehr, die keine neue Perspektive eröffnen, sondern offenbar nur dazu dienen die Arbeitslosenstatistik aufzuhübschen. (Menschen, die sich diesen sogenannten Maßnahmen befinden, fallen aus der Arbeitslosenstatistik. Das sind durchschnittlich 1,2 bis 1,5 Millionen).

Dieter E.* war über 2 Jahre „Hartz4-Empfänger“ bis er endlich wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen konnte. Dazwischen lagen hunderte Bewerbungsschreiben und fruchtlose Gespräche mit seinem „Fallmanager“. Seine Freude war groß, obwohl sein Gehalt alles andere als üppig, war, aber es sollte reichen um von der Abhängigkeit des Staates und von der Rolle als Bittsteller loszukommen. Keine Verfolgungsbetreuung mehr durch die Jobagentur, dachte er, aber da hatte er die Rechnung ohne den Gesetzgeber gemacht. Etwa einen Monat später, er hatte sich gerade gut eingearbeitet, bekam er Post von der Arge. Um seinen „Fall“ abzuschließen, verlangten sie nochmal die Kontoauszüge der letzten 3 Monate und eine Kopie der ersten Gehaltsabrechnung.  Fristgemäß, wie gewohnt, reichte er die Unterlagen ein. Erstmal war ein paar Monate Ruhe, dann der Schock:

Erneut ein Brief von der Jobagentur, wie üblich vorm Wochenende im Briefkasten (freitags oder samstags). Als er ihn öffnete und das Schriftstück las, wurde er kreidebleich. Die Jobagentur verlangte über 1200 Euro ihrer „Leistungen“ zurück. Begründung: Er hatte Anfang Mai seine neue Stelle angetreten, für diesen Monat aber noch „Leistungen“ bezogen, die ihm laut SGB II nicht zustünden. „Aber ich bekomme doch erst am Ende des Monats mein Geld, wenn mir für Mai kein Arbeitlosengeld2 zusteht, wäre ich einen Monat lang mittellos! Das kann doch nicht sein!“ rief er entsetzt.

Leider doch. Hier greift das Zuflussprinzip, welches ähnlich beim Einkommenssteuerrecht Anwendung findet. Entscheidend ist, ob das Geld innerhalb des Monats (hier Mai) auf das Konto überwiesen wird. Mit anderen Worten: Dieter E. muss die Summe zurückerstatten. „Gnädigerweise“ bot die Arge die Rückzahlung in Raten an. Das heißt für ihn, dass bei seinem Einkommen, das knapp über dem Regelsatz liegt, er mindestens für 1 Jahr wieder auf Hartz4-Niveau heruntergezogen wird. Für Leute, die nur eine befristete Beschäftigung von einem Jahr oder weniger haben, kann das bedeuten, dass sie trotz Arbeit unter’m Strich nicht mehr haben, als wenn sie zu Hause geblieben wären.

Inzwischen hörte ich, dass solche Fälle bei den Arbeitsagenturen regional bedingt unterschiedlich gehandhabt werden. Ich erfuhr von einem Fall, wo jemandem, der gerade einen Job gefunden hatte, gleich das Darlehen aufgezwungen wurde, als er sich abmeldete.  Es wäre klug, mit dem neuen Arbeitgeber zu vereinbaren, dass das 1.Gehalt erst ab dem 1. des folgenden Monats überwiesen wird, um das Zuflussgesetz zu umgehen. Leider ist man meistens erst hinterher schlauer, so fühlt sich Dieter E. für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im nachhinein noch bestraft😦

Bei zahlreichen Gesprächen mit ehem. Hartz4-Beziehern stellte sich übrigens heraus, dass es übliche Praxis der Argen ist, auch noch Rückforderungsbescheide für angeblich zuviel gezahlte „Leistungen“ zu versenden. In einem Fall handelte es sich dabei um einen Betrag von über 2.000 Euro, der zurückgefordert wurde! Kaum hat man sich am eigenen Schopf aus dem Hartz4-Sumpf gezogen, schon bekommt man wieder eins übergebraten. Man wird nach Wiedereintritt in den „Arbeitsmarkt“ quasi zwangsweise zum Ratenschuldner gemacht. Moderne Ausbeutung 2.0 nenn ich das.

Das Ganze ist kein Versehen, sondern politisch gewollt. Bedanken können wir uns dafür, bei den Ex-Sozialdemokraten und der grünen Partei, die sind für diese sogenannten „Arbeitsmarktreformen“ verantwortlich. Passend dazu das Interview mit Puffpeter Hartz, der wegen Untreue rechtskräftig verurteilt wurde, daher trägt das, im Volksmund nach ihm benannte Gesetz, den Namen eines Kriminellen. Passt schon.

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

*Name von der Redaktion geändert

2 thoughts on “Raus aus „Hartz4“ und trotzdem ist es nicht vorbei

  1. Recht hast du Tom. Und zwar in allen Punkten. Ich persönlich kann jedem nur empfehlen zum Anwalt zu gehen und zu gucken das man das ganze öffentlich macht, denn nur wenn der Volksdruck groß genug ist und das ganze dann vielleicht noch zur größten Gerichtsinstanz geht hat man eine Chance dieser menschenverachtenden Politik eins drüber zu geben.

    Gefällt mir

  2. Der Anwalt ist keine Lösung, das ist menschenunwürdig und wir müssen u.a. am 15. auf die Straße gehen, um diesem Mißbrauch ein Ende zu setzen. Ich bin selbst davon betroffen. Ich weiß von was ich rede. Ich erlebe fast täglich, wie Menschen behandelt werden in einem zivilisierten Land. Ich habe nur zwei deutsche Staaten erlebt. „Warm geworden bin ich“. wie Armin Müller-Stahl, auch in keinem von beiden…, aber menschlich besser ging es mir vor der Wende. Ich glaube, den Satz können jetzt auch viele Altbundesbürger unterschreiben.
    Mit denen die sich aus harz IV „retten können“ werden weiter die Löhne und sozialen Leistung gedrückt, sie sind die modernen Streikbrecher. Pervertierter geht es kaum noch!

    Gefällt mir

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s