#notmypresident

Meine vorläufig letzten Worte zu diesem unsäglichen Thema, welches bestens dazu geeignet ist uns von wirklich wichtigen Dingen abzulenken. Joachim Gauck, dessen Inthronisierung am 18.März durch die Bundesversammlung nur noch reine Formsache ist, wird auch nicht mein Präsident sein, genauso wenig wie sein Vorgänger und sein Vor-Vorgänger. Meines Erachtens sollte der Bundespräsidentschaftskandidat vom Volk bestimmt und direkt gewählt werden.  Ein Bundespräsident, der auf den Korridoren der Macht und hinter verschlossenen Türen aus machttaktischen Erwägungen heraus ausgekungelt und installiert wird, kann aus meiner Sicht kein echter Volksrepräsentant sein.

Wie ich mir einen Bundespräsidentn vorstelle, habe ich bereits hier geschrieben, mir ist jedoch klar, dass das nur utopische sozialromantische Spinnerei ist, Lichtjahre entfernt von der realpolitischen Wirklichkeit.

Die ganze Aufregung rund um die Nominierung des Wulff-Nachfolgers war aus meiner Sicht ein einziges Bundeskasperle-Theater¹. Die Absteiger von der FDP gaben sich widerborstig und unterstützen Gauck gegen den Willen des großen Koalitionspartners. Sie spielten „Merkel ärgere Dich nicht“. Doch Angela hat sich, anders als es uns diese drittklassig inszenierte Posse weismachen will, vermutlich gar nicht geärgert, denn sie geht anscheinend nicht geschwächt aus dieser, zur Schicksalsfrage der Demokratie aufgeblasenen Staffage, hervor. Vielleicht war es ein cleverer Schachzug der Kanzlerin, es würde jedenfalls zu ihrer Politik passen, die weitgehend von Pragmatismus, Machtopportunismus und Ideologiefreiheit geprägt ist. Kurzum: Die Windrichtung bestimmt ihre Politik. Richtungswechsel nimmt ihr das Wahlvieh offenbar nicht übel, wie es z.B. die 180Grad-Wende bei der Energiepolitik zeigte.

Der FDP scheint deren polittaktisches Manöver nicht viel zu nützen, denn bei den Umfragewerten haben sie seit der öffentlichkeitswirksamen Gauck-Unterstützung nicht zulegen können. Die Wähler sind eben nicht ganz so blöd, wie die FDP glaubt und hofft. Die Mehrheit der Unionspolitiker indes musste, vor vollendete Tatsachen gestellt, nicht nur die bittere Pille schlucken, sondern auch tonnenweise Kreide fressen, weil sie den Joachim nun offiziell gut finden muss, zumal sich die führenden „meinungsbildenden“ Medien schnell auf die Seite des viel gepriesenden Bürgerrechtlers geschlagen haben. Schon vor der letzten Bundespräsidentschaftswahl versuchten sie, allen voran die Springer-Presse, den „Antistasifighter“ ins Bundespräsidialamt zu hieven. Platte Slogans wie „Yes, we gauck“ sind noch in Erinnerung. Dieser Tage schwangen sich die Mainstreammedien gar zum Anwalt des designierten Wulff-Thronerben auf. Er wurde und wird gegen jegliche Kritik aus dem Netz verteidigt, die zahlreich, beispielsweise unter den Twitter-Hashtags #notmypresident und #nogauck, aufbrandet. Wenn sich die Topmedien nahezu einstimmig, auch gegen die „Netzgemeinde“ positionieren, bin ich immer verdammt skeptisch. So wurde den Twitterern vorgeworfen, Gauck-Zitate sinnentstellt wiedergegeben und aus den Kontext gerissen zu haben. Auch nachdem ich die vollständigen Aussagen Gaucks zu verschiedenen Themen gelesen habe, rezipiere ich deren Inhalt nicht viel anders. Folgender Eindruck bleibt: Die fehlende Distanz zu Thilo Sarrazins Thesen, die Befürwortung der Agenda-Politk inklusive „Hartz4“, die abfälligen Bemerkungen zur Occupy-Bewegung und die Bagatellisierung der Überwachung durch die Vorratsdatenspeicherung. Von einem Bürgerrechtler habe ich andere Vorstellungen,…

Wie dem auch sei, ich fühle mich jedenfalls nicht von einem Bundesposer repräsentiert, der bedeutungsschwangere Reden schwingt, in einem protzigen Schloß seinen Amtsgeschäften nachgeht, dort mit pompösen Tamtam Staatsgäste empfängt, die mit eskortierendem Sicherheitsaufgebot in fetten Staatskarossen angekarrt werden. Das ist für mich eine fremde Welt.
Man sollte sich vielleicht ernsthaft fragen, ob ein derartiges Amt, welches nur repräsentative Aufgaben beeinhaltet, seinen Inhaber mit reichlich kostspieligen Priviligien ausstattet, für die der Steuerzahler aufkommen muss, überhaupt in dieser Form von Nöten ist.

¹Möglicher Titel dieses dilettantischen Bühnenstücks: Tritra-Trulala, bald ist der nächste Bundeskasper da

Bildquellen Wikipedia:
Foto Horst Köhler Agência Brasil unter Creative Commons 3.0 Brasilien mit Namensnennung lizenziert
Foto Christian Wulff von Martina Nolte unter Creative Commons by-sa 3.0 de linzensiert
Foto Joachim Gauck von Patrick Fischer unter Creative Commons 3.0 unported
Nachbearbeitet by tom😉

22 thoughts on “#notmypresident

  1. Guckt mal, was für schlaue Sachen der Gauck von sich gibt…

    Leipziger Buchmesse 2010, Frage an Gauck:
    „Würden sie noch einmal in eine leitende Funktion gehen? Es gibt so viel zu tun momentan.“

    GAUCK:
    Also, ich bin jetzt 70, und das wär ein Armutszeugnis für jede große Institution, wenn sie die 70 jährigen reaktivieren müsste.“

    Quelle:
    Heute Show bei 1:45 min
    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite/#/beitrag/video/1577656/heute-show-vom-2402.2012

    „quod erat demonstrandum“

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  2. Schön, wieder was von Dir zu lesen. Und ja, was soll ich sagen: Ich seh’s ähnlich, würde aber ergänzen, dass ich es im Grunde eine Frechheit finde, wie der Gauck mit dem Titel „Bürgerrechtler“ herumgereicht wird. Allen voran meine Lokalpresse (die LVZ).

    Denn es gibt andere, die die Bürgerrechte offenbar nicht erst um die Wende herum für sich entdeckten … Die bittere Ironie wird sehr wahrscheinlich sein, dass später in den Geschichtsbüchern trotzdem stehen wird, dass mit Gauck ein Bürgerrechtler Bundespräsident wurde. Dabei steht ihm dieser Titel sicher viel weniger zu, als z. B. einem Schorlemmer.

    Arbo

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    • Hey Arbo,
      Was heißt hier „wieder von Dir zu lesen“ darf ich Dich erinnern, dass zwischen Deinen letzten beiden Blogbeiträgen ein Zeitraum von über 2 Monaten liegt?😉

      Ja, bei Bürgerrechtler fallen mir spontan andere Namen ein als Joachim Gauck. Die Lobeshymnen über Gauck in den Medien sind schon fast oberpeinlich. Hier mal ein kritischer Gastbeitrag von Hans-Joachim Tschiche in der Süddeutschen:
      Joachim, der Lokomotivführer?

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  3. jetzt lasst ihn doch einfach mal machen….wir werden sehen wie er wirklich das Amt ausfüllt. Immerhin fand ich interessant wie der Ablauf der Auswahl stattfand. Kam mir irgendwie wie ein Unfall der Parteien vor, als wenn die Parteien über ihre eigenen Füsse gefallen wären. Parteitaktik überall und es ging trotzdem schief. Die SPD und Grünen wollten ihn das erste mal nur um die Merkel und die CDU zu ärgern. Beim 2. Anlauf konnten sie ja schlecht nein sagen, um nicht ihr Gesicht zu verlieren, obwohl der Kanditat ja überhaupt nicht in ihr Weltbild passt. Die FDP wollte ihn nur um zu zeigen dass sie sich profilieren kann und gegen Merkel durchsetzt. Die Merkel wollte ihn nicht, da ihr in Zeiten der Euro und Europakrise ein selbständiger Kopf der vielleicht nicht immer abnickt zu gefährlich war und vielleicht noch schlimmer evtl ihr Stasi Akte kennt. Tja und jetzt können sie alle nicht mehr zurück – dumm gelaufen.

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  4. Na, wenn der Bundespräsident vom Volk gewählt worden wäre, dann wäre es das letzte wie dieses Mal, Gauck geworden. Er ist der Präsident, den sich die Mehrheit der Deutschen gewünscht hat. Insofern bin ich zufrieden mit dem Ergebnis.
    Ich finde es gut, dass mal einer Bundespräsident wird, der für eine individuelle Meinung, jenseits der parteipolitischen Lager steht, der streitbar ist, der – so ist zu hoffen – zum Nachdenken anregt. Nachdenken für jeden Einzelnen von uns. Mir gehen nämlich sozialneidische Linke ebenso auf den Keks wie marktradikale FDPler. Freiheit UND Verantwortung finde ich einen guten Ansatz. Beides ist meiner Meinung nach in unserer jetztigen Gesellschaft bedroht.
    Wenn wir alles totregulieren, speichern, dokumentieren und kontrollieren, geht unsere Freiheit den Bach hinunter. Gleichzeitig steigt die Erwartung an den Staat, er möge sich um alle Angelegenheiten kümmern und wir kommen gar nicht mehr selbst auf die Idee, die Welt in unserem Sinne zu verändern. Wozu zahlen wir denn Steuern? Und ja, wenn jemand nur noch alimentiert wird, nimmt man ihm die Würde, das Gefühl, gebraucht zu werden und selbst etwas tun zu können.
    Zur Reaktivierung der Alten lege ich dir Zappa bei (da geht es zwar ums Musikbusiness, aber Politbusiness ist auch nur Showbusiness):

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    • …Ich finde es gut, dass mal einer Bundespräsident wird, der für eine individuelle Meinung, jenseits der parteipolitischen Lager steht, der streitbar ist, der – so ist zu hoffen – zum Nachdenken anregt…

      Ich fände auch gut, wenn wir so einen Bundespräsidenten mal bekämen😉

      Freiheit und Eigenverantwortung, das klingt gut, aber die Konsequenz darf nicht sein, den Sozialstaat abzuschaffen, zu dem es m.E. keine Alternative gibt, denn wir sollten uns fragen, in welcher Gesellschaft wir zukünftig leben wollen. Es ist ja nicht von der Hand zu weisen, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinandergeht. Es ist immer leichter Linken „Sozialneid“ zu unterstellen, als die Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit zu stellen.

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    • Wieso kommst du mit der Totschlagkeule „aber die Konsequenz darf nicht sein, den Sozialstaat abzuschaffen“? Weder Gauck noch ich wollen den Sozialstaat abschaffen. Davon war nicht die Rede. Diese reflexhafte Reaktion sobald über den Status Quo von Staatsubventionen für Privathaushalte (=Sozialleistungen) gesprochen wird, zerstört mehr Sozialstaat, als wenn man offen darüber spricht. Denn sie versucht Tabus zu erzeugen. Tabus mag ich nicht. Denkverbote auch nicht. Und ganz ehrlich: Mir ist es lieber, ich habe eine Betreuung für mein Kind, die den Namen Betreuung verdient und die Möglichkeit, mein eigenes Geld zu verdienen, als irgendwelche Alimentationen in Form von Sozialleistungen. In unserem „Sozialstaat“, wie du es nennst, werden alleinerziehende Mütter in die Alimenation gedrängt, anstatt ihnen die Möglichkeit und die Würde zu geben, für ihre Familien selbst zu sorgen. Glaub‘ mir, ich weiß wovon ich rede!
      Und ich bin mir sicher: Diese alimentierte Ausgrenzung gilt nicht nur für Mütter mit jüngeren Kindern.

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    • Wenn Alleinerziehende in die „Alimentation“ gedrängt werden, liegt das weniger am Sozialstaat, als an konservativer Familienpolitik (Gauck pflegt eine konservative Weltsicht). Ich gebe Dir recht, dass den Alleinerziehenden durch bessere Kinderbetreuung die Möglichkeit gegeben werden sollte, zu arbeiten, um so selbst für ihren Unterhalt sorgen zu können, daher favorisiere ich das skandinavische Model. Dort funktioniert der Sozialstaat anscheinend besser als bei uns. In diesem Zusammenhang interessant zu lesen:
      Kinderbetreung im internationalen Vergleich

      Und so kam ich auf das, was Du „Totschlagkeule“ nennst. Gauck über den Sozialstaat:
      Joachim Gauck ein Theologe der Herzlosigkeit
      Gut, dass der nur Grüßaugust wird, der zwar viel sagen kann, aber nichts zu sagen hat.

      Im Übrigen finde ich die Bezeichnung „staaltiche Subvention von Privathaushalten“ ziemlich kühl. Es geht hier um nicht mehr und nicht weniger als um Existenzsicherung.

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  5. Wenn der Bundespräsident vom Volk gewählt wird ist es auch nicht anders. Dann sagen im Höchstfall 49 % dass es nicht ihr Präsident ist. Darin sind noch einige enthalten die
    „notmypresident“ rufen, da sie mit einer großen Affinität zu Anglizismen ausgestattet sind, der globalen Sprache und Leitkultur.

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  6. @ Tom:

    Ahh, Asche auf mein Haupt. Also, das „mal wieder“ nehme ich zurück!🙂

    Den Beitrag von Tschiche kannte ich noch nicht. Ich kannt nur den aus dem Freitag (habe ich bei mir auf’m Blog verlinkt). Aber der von Dir verlinkte Beitrag ist etwas ausführlicher. Danke!🙂

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  7. Also watt soll ick dazu sajen. Meen Präsidante issa nu wirklich nich! Meen Folk hat Schwieln an die Hände und kann den Kopp nicht soweit nach oben fadrehn. Davon bekommt man nur Jenickstarre. Wia passn uff unsre Jraswurzeln uff, da die richtich wachsen tun. Meene Glotze habe ick schon vor 20 jahren zur Wand jedreht.

    Morjen gehe ick wieda für die Revolution schippen. Meen Kollega heeßt Vladimir.
    Klartext, so lange wir den ganzen Rummel für wichtig erachten, ist er es auch. Unser BP ist doch nur ein Königeratz, also so etwas wie Instantkaffee, koffeinfrei und trinek kann man den och nich😉 Viele Grüße com. Mike

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  8. Hi mike,
    Danke für das schöne Gundermann-Video! Sag‘ mal, Du müsstes es doch besser wissen, als jemand der in der ehem. DDR gelebt hat. Hast Du Gauck als Bürgerrechtler wahrgenommen? Ich habe nämlich den Eindruck, dass vor allem die westl.Medien (ehem. BRD) den Bundespräsidenten in spe als solchen glorifizieren.
    Übrigens, auf Arte laufen schöne Naturdokus😉

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    • Hallo Tom, gute Frage, ich mache es heute mal in hochdeutsch, damit es alle mitmeißeln können. Ich kann mich nicht erinnern, ihn als Bürgerrechtler wahrgenommen zu haben. Ich war einige Zeit selbst mit an den runden Tischen. Wirkliches Bürgerrecht wäre der lange Weg gewesen, also die schrittweise Vereinigung, mit Aufrechterhaltung der Wirtschaftsbeziehungen zu den ehemaligen RGW-Staaten. Aber das war ja nicht im Sinne des Kapitals. Da von Bürgerrechten zu sprechen und von all dem Gedöns, halte ich für puren Hohn. Die Alternative war und ist der westlichen Welt nur dorn im Auge, weil es bei allen Ungerechtigkeiten, der Mehrheit ein würde, wenn auch bescheidenes Dasein ermöglichte. ich bin sicherlich nicht blind gewesen für viele Unzulänglichkeiten. Aber es ist wie auch jetzt immer eine Frage der Authentizität der Person, wie mit einem umgegangen worden ist, sicherlich auch mit schlechten Beispielen. Die ganze Darstellung der ehemaligen DDR ist eine westliche Sicht auf die Dinge, so wie sie ihnen schmeckt, nicht wie sie es war. Es gibt kaum Ansätze sich ernsthaft mit dem Thema zu beschäftigen. Wir haben eine Tabu mehr. Ich denke wirsollten sie wurschteln lassen und wer es glauben will, soll es von mir aus auch glauben dürfen. Wir sollten uns nicht mit Protesten und endlosen Debatten vertrösten lassen und anfangen unsere Zukunft wieder selbst in die Hand zu nehmen. Es ist zu spät, um ein Lemming zu sein!
      Schön für die Dokus, ich habe dazu leider keine Zeit, denn sie reicht auch so schon vorn und hinten nicht.
      Viele Grüße com. Mike
      PS: Es ist jetzt fast zwei Jahre her, als ich mich an Dich wandte, Tom. Noch einmal vielen Dank für Deine Unterstützung und den Mut den Du mir gemacht hast. Es ist vielleicht an der Zeit, etwas für die Ost-west-Verständigung beizutragen, denn auch mir sind viele Dinge noch unbekannt. Ich eröffne in meiner Gruppe, https://n-1.cc/pg/groups/979772/mehr-demokratie-wagen/, mal ein Forum und lade alle gern dazu ein, sich einzubringen.

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  9. Also den Köhler fand ich gut. Erst dachte ich, dass wird so ein neoliberaler Einpeitscher, aber der hat echt was bewegt und sich eingemischt. Am Ende hat er dann leider den Schwanz eingezogen. Hat sich zu weit aus dem Fenster gelehnt und sich dann gewundert, dass auf der Straße richtig was los ist. Hätte was von Wulffs Steherqualitäten gebrauchen können. Der war ja das genaue Gegenteil. Hatte immer noch Kaugummi am Popo kleben, als die Party längst vorbei war…

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    • Hallo Medienkanzler,
      so ein hochrangiger Kommentator, ein Kanzler gar, in meiner bescheidenen Bloghütte, das hat Seltenheitswert😉 Herzlich Willkommen🙂

      Tja, unser EX-Bundeshorst hat abgedankt. Auf die scharfe Kritik wegen dieser ehrlichen Aussage hat er offenbar dünnhäutig reagiert oder im wurde der Rücktritt nahegelegt,..

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    • Hey Scriptoria,
      freut mich, dass Du hier mal wieder vorbeischaust und kommentierst🙂
      Ich würde Margot Käßmann auch dem Gauck vorziehen, allerdings ist sie auch Pfarrerin. Da ich eher für eine strikte Trennung von Religion und Staat bin, hätte ich diesbezüglich Bedenken. Ihre Kritik zum Afghanistan-Krieg fand ich gut. Übrigens: Käßmann predigt wieder

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