Edward Snowden, Staatsfeind Nr.1

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Es ist eine Farce, meine ich. Da wird ein Mann um die halbe Welt gejagt, der sich in meinen Augen keines Verbrechens schuldig gemacht hat. Edward Snowden hat die massive Verletzung von Bürgerrechten durch Regierungen und ihre Geheimdienste publik gemacht und damit sein Leben in die Tonne getreten. Die Regierungen von Spanien, Portugal und Frankreich machten sich zu sekundierenden Straßenkehrern der USA, indem sie dem bolivianischen Präsidenten auf seiner Heimreise die Überflugrechte verweigerten, dadurch einen 13stündigen Aufenthalt in Wien erzwangen, weil der NSA-Enthüller mit an Board vermutet wurde.

Diese peinliche Vorgehen europäischer Staaten wird, meines Erachtens nicht zu Unrecht, von Bolivien und anderen Latein-Amerikanischen Staaten als respektlos, überheblich und arrogant wahrgenommen. Das ist kein Umgang auf Augenhöhe. Dass Deutschland dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter und Whistleblower kein Asyl gewährt hat, war für mich keine Überraschung. Soviel Mumm haben Deutsche Regierungen nicht, erst Recht nicht die Amtierende, stattdessen phrasenhaftes Blahblah, eine schwache Begründung von Innenminister Friedrich:

“Die Vereinigten Staaten sind ein Rechtsstaat, sind eine Demokratie. Dort gibt es unabhängige Gerichte, dort gibt es eine freie Presse, dort gibt es eine kritische Öffentlichkeit. Also es geht nicht darum, Herrn Snowden vor einem Unrechtsstaat bewahren zu müssen.”

Ja, die USA sind ein Rechtsstaat, ein Rechtsstaat der immer noch die Todesstrafe anwendet, ein Rechtsstaat der das Internierungslager Guantanamo betreibt, wo Menschen ohne Rechtsgrundlage gefangen gehalten und mutmaßlich gefoltert werden. Vielleicht sollte sich unser Innenminister auch mal darüber informieren, wie es dem Whistleblower Bradley Manning im Rechtsstaat USA so ergeht. Angeblich ist die Bundesregierung daran interessiert, die Überwachungs-Affäre aufzuklären, dann wäre es nur konsequent gewesen, Edward Snowden Asyl zu geben, denn wer hätte besser dabei behilflich sein können als er? Stattdessen droht Deutschland mit einem Fragenkatalog. Da ist die US-Regierung sicherlich beeindruckt, denn was ist gefürchteter als Fragenkataloge von deutschen Beamten?
Für mich ist das ein heuchlerisches Schmierentheater, denn ist es nicht eher so, dass der Christdemokratische Ueberwachungsverein (kurz: CDU) insgeheim davon träumt so etwas wie Prism und Tempora auch in Deutschland umzusetzen? In Berlin wird für den BND gebaut. Kostenpunkt: 1,5 Milliarden (bis Jetzt!). „Moment mal..“, werden vielleicht einige an dieser Stelle einwenden, „Die Union ist doch von der VDS abgerückt!“ Falsch. Man hat nur die anlasslose Vorratsdatenspeicherung (kurz: VDS) umbenannt in „Mindestspeicherfristen“.  Warum nicht „fristgerechte Datennotreserve“ ? Auch die SPD hat sich im Fall Snowden nicht gerade mit Ruhm bekleckert, Dieter Wiefelspütz sagte der Mitteldeutschen Zeitung:

„Ich kann nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird“

Lol, der SPD-„Innenexperte“ ist offenbar wieder auf’m Gogo-Gaga-Tralafiti-Trip:mrgreen:

Doch das Ganze ist leider nicht zum Lachen, eher ein Trauerspiel. Für Edward Snowden wird es übel ausgehen. Im günstigsten Fall eine lebenslange WG mit Julian Assange auf dem Dachboden der ecuadorianischen Botschaft. Irgendwann erhält er vielleicht sogar einen Nobelpreis. Posthum in c.a. 70-100 Jahren, falls sich die internationale Moral weiterentwickelt…

7 thoughts on “Edward Snowden, Staatsfeind Nr.1

  1. Ich finde das Verhalten Europas Snowden gegenüber auch nicht in Ordnung.
    Dass Morales vom Himmel geholt wurde, hat zwar nichts mit Kolonialismus zu tun, wie einige sagten, es ist im höheren Sinne nichts als ein Symptom der Arschkriecherei vieler europäischer Regierungen den USA gegenüber.
    Dass Drehhofer auf einmal von der Vorratsdatenspeicherung abrückt, ist ein weiterer Schritt seiner Wahlkampfhurerei und repräsentiert nicht die CDU/CSU-Politik, das sehe ich auch so. Aber so, wie sich die Unionsführung gerade überall anbiedert, kann einem der konservative Flügel der Partei ja fast Leid tun, wen sollen die denn noch wählen😉

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  2. Wie, Asyl in der Beraterrepublik D? Snowden wäre ja über einen sicheren Drittstaat- und das sind alle im bekannten Universum außer Bayern- eingereist. Geht also nicht. Und wer war das noch mit dem Bundesverdienstkreuz, mit dem man ihn bewerfen sollte? Die Piraten? Ja wissen die denn nicht, aus wessen Hand man das annehmen muss? Unwählbar!

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  3. Nein, das mit dem Asyl klappt rechtlich nicht, soweit ich das verstanden habe — aber es gibt andere Wege, jemanden aufzunehmen.. Dass er jetzt nur die Wahl zwischen verschiedenen eher zwielichtigen Partnern hat, ist jedenfalls scheiße.

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    • Genau, es gäbe schon Wege ihn aufzunehmen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. (Und der Phrasenesel kackt einen Haufen Córdoba Oro). In diesem Kontext erscheinen die Regierungen Nicaraguas und Venezueleas kaum zwielichtiger als „Unsere“😉

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  4. Dass Snowden in Deutschland um Asyl gebeten hat, kann eigentlich nicht wirklich sein Ernst gewesen sein, weil Deutschland ihn an die USA ausgeliefert hätte, wenn er es überhaupt bis hierher geschafft hätte. Außerdem wusste er, dass „Die Deutschen mit der NSA unter einer Decke stecken“, wie er in diesem Interview bekannt gab. Damit brachte er die Bundesregierung in Erklärungsnot. Unsere Spitzenpolitiker wollen von all dem nichts gewusst haben? Die verarschen uns!

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