Die Landtagswahl 2013 in Bayern – Das offizielle und das wahre Ergebnis

Da war doch was am Wochenende?! Ach ja, die Bayern haben ihren Landtag gewählt. Von den rund 9,3 Millionen Wahlberechtigten gaben 63,9% ihr Votum ab, das sind 6% mehr als vor fünf Jahren. Die CSU ging als Sieger dieser Wahl hervor und kann wieder allein regieren. Horst Seehofer soll gesagt haben, dass jeder 2. Bayer die Christsozialen gewählt habe. Alles eine Frage der Perspektive. Realitätsnäher betrachtet schaut das etwas anders aus.

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„Kein Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft“

Aus aktuellem Anlaß (Deutschland hat derzeit kein gültiges Wahlrecht), sei nochmal hieran erinnert:

[…] denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft bis in alle Ewigkeit […]

Kim Jong Un
Angela Merkel

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Die NRW-Landtagswahl 2012 – Das offizielle und das wahre Ergebnis

Eigentlich wollte ich zur gestrigen Landtagswahl nichts mehr bloggen, zumal sie im Grunde nichts geändert hat, außer dass die rot-grüne Minderheitsregierung nun stabile Mehrheitsverhältnisse hat und deswegen triumphiert. Hauptgewinner sind für mich die Piraten, die den vierten Landtag enterten (+6,3%). Die medial zum Sieger gehypte FDP sehe ich nicht in der Gewinner-Position, es sind ja gerade mal 1,9% Zugewinn, den die „Liberalen“ verbuchten, während das konservativ-liberale Bündnis insgesamt eine deftige Klatsche kassierte, weil die CDU herbe Verluste zu beklagen hatte (-8,3%) was zum schlechtesten Ergebnis in NRW seit Merkels Geburt führte. Zu den Verlierern gehört auch die Linke, die aus dem Düsseldorfer Landtag flog, weil deren potentielles Wählerklientel, die von der „Wirtschaftslokomotive Deutschland“ längst abgehängten, die „Hartz4-Empfänger“ und die prekär Beschäftigten erst gar zur Wahlurne gingen. Auch die Demokratie hat verloren, wegen der Wahlbeteiligung von  nur 59,6% (Nichtwähler -0,3%).

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„Unsere Regierung“

Die, die sich selbst Regierung nennen, stellen sich mal wieder blind, taub und stumm, wenn es um die Menschenrechtsfrage geht. Dort, wo es um Wachstum und Profite geht, haben sich Menschenrechte halt hinten anzustellen. Den dreckigen Panzerdeal mit dem Regime Saudi Arabiens hätten sie am liebsten totgeschwiegen. Wer glaubt, dass jene, die vorgeben „im Namen des Volkes“ zu regieren, sich zur Transparenz verpflichet fühlen, dem sei gesagt: „Willkommen in der Realpolitik, willkommen in der Merkelatur!“ Nicht meine Regierung:

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Das offizielle und das wahre Ergebnis

Die Landtagswahl 2011 in Sachsen-Anhalt hat keine wesentlichen Veränderungen der dortigen politischen Machtverhältnisse hervorgebracht. Schwarz-rot kann weiter regieren. Es gab zwei Verlierer. Die FDP, weil sie aus dem Magdeburger Landtag flog und die Demokratie, weil die Wahlbeteiligung mit gerade mal 51,2 % knapp über die Hälfte aller wahlberechtigten Bürger ausmachte. Das sind zwar 6,8 % mehr als vor 5 Jahren, aber immer noch viel zu wenige Menschen, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten. Gewinner sind die Grünen, die den Einzug in den Landtag schafften und leider auch die Nazis der NPD, die aus dem Stand auf 4,6 % kamen. Anderorts drückte man Freude darüber aus, dass die Faschisten die 5%-Hürde verfehlten, ich kann bestenfalls ein bisschen Erleichterung empfinden. Gut, dass die Rechtsextremen im Bund keine Rolle spielen. Die „Liberalen“ Loser sind indes auf dem richtigen Weg, beschreiten sie diesen weiter, werden sie zukünftig unter „Sonstige“ subsummiert 😉

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Downpressor

Downpressor ist eine Wortschöpfung die mit maximaler Wahrscheinlichkeit ihren Ursprung auf Jamaica hat. Sie bedeutet übersetzt Unterdrücker oder Tyrann. Das korrekte englische Wort dafür ist Oppressor. Da sich die erste Silbe von Oppressor wie „up“ spricht und alles was  „up“ enthält eher positive Assoziationen weckt, der Oppressor hingegen absolut negativ konnotiert ist, wurde aus dem „Uppressor (sic!)“ der Downpressor. Dieser Begriff findet sehr häufig bei Reggae-Lyrics Verwendung. So auch beim folgenden Song von Peter Tosh, ein Video von einem Live-Auftritt, wo genauer gesagt zwei Stücke performt werden. Der Text passt perfekt zur aktuellen politischen Situation in Tunesien und Ägypten.

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Merkel sagte: „Mubarak, ein Freund Deutschlands“

Folgendes Video, ein Ausschnitt aus der gestrigen Heute-Show, verdeutlicht warum sich „westliche“ Politiker so schwer tun, sich unmißverständlich und eindeutig vom Ägyptischen Diktator Mubarak zu distanzieren und öffentlich seinen Rücktritt zu fordern:

Merkel zu Mubarak, bei seinem vorletzten Berlinbesuch: „Herr Präsident, Sie sind seit vielen Jahren ein Freund Deutschlands und deshalb sind sie uns in ganz besonderer Weise herzlich hier Willkommen“

Auch Deutschland ist in die geopolitischen Interessen der „westlichen“ Allianz eingebunden, deswegen eiern unsere Politiker herum, anstatt ein klares Statement zum Rücktritt Mubaraks verlauten zu lassen.

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Europawahl 2009: Das wahre Ergebnis

Gestern war Europawahl (Direktwahl EU-Parlament), nicht mal die Hälfte ging hin. Das offizielle amtliche Endergebnis für Deutschland steht fest. Eine ausführliche Kommentierung dazu erspare ich mir, das Resultat ist weder überraschend, noch Anlass zur Freude. Wie üblich werden die Stimmanteile in Bezug auf alle abgegebenen Stimmen errechnet und so in den Medien verbreitet. Besser wäre es aber, man würde die prozentualen Stimmanteile bezogen auf alle wahlberechtigten Bürger angeben, um die Teilnahme an der Demokratie sowie die Legitimation der „Volksvertreter“ wahrheitsgetreuer abzubilden.

Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag nur bei 43,3 %
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EU-Vertrag abgelehnt: Irland ist Europameister!

Egal wie filigran Holländer und Portugiesen bei der Fußball EM 2008 begeistern, egal wieviel Glück die Deutschen mit ihrem grobmotorischen Rumpelfußball mal wieder haben werden, der einzig wahre Europameister heißt Irland!
Weil die Iren bei ihrem Referendum am 12.6.2008 „Nein“ zum EU-Vertrag von Lissabon gesagt haben.
Die Medienlandschaft, einschließlich der Öffentlich-Rechtlichen, kommentiert dieses Votum der Iren einseitig. So lautet der stereotype Tenor:

Es kann nicht sein, dass 3.5 Millionen Iren über 500 Millionen Europäer entscheiden

Dieses wurde auch von unserem Innenminister Schäuble im deutschen Fernsehen, sowie von diversen anderen EU-Spitzenpolitikern, geäußert.

Mal abgesehen davon, dass die 500 Millionen Europäer gar nicht gefragt wurden, waren es „nur“ 1.614 866 Iren bei einer Wahlbeteiligung von 53.1% die sich für den Lissabon-Vertrag interessierten. Davon stimmten 862 415 (53.4%) dagegen und 752 451 (46.6%) dafür. Ich bedanke mich also bei 862 415 Iren (Bei jedem Einzelnen!) für die richtige Entscheidung.
Lieber lasse ich mehr als 1.6 Millionen irische Bürger über den EU-Vertrag demokratisch abstimmen, als das ein paar hundert unfähige Politiker über die Köpfe von c.a. 500 Millionen Europäer hinweg einen Vertrag durchpeitschen, den inhaltlich kaum ein Bürger kennt bzw versteht! So war die Entscheidung der Iren nur folgerichtig, welcher halbwegs vernünftige Mensch würde einen Vertrag unterzeichnen, den er nicht begreift und dessen Folgen er nicht abschätzen kann? Mangelnde Transparenz wurde zurecht abgestraft!
Das europäische Volk sollte sich mit den Iren solidarisch zeigen, schließlich geht es nicht nur um Fußball, sondern um die fundamentalen Rechte eines jeden Europäers!
Wäre schon cool, wenn nun jedes Auto Europa’s die irische Flagge zieren würde 😉

Quelle für die Zahlen