Toms Telegramm (10)

„Wie die EU Flüchtlinge tötet“ Ein lesenswerter Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung:
-> Wie die EU Flüchtlinge tötet

Angstmache gehört zur politischen Strategie, die auch hierzulande immer wieder gerne angewandt wird, zum Beispiel indem die Tendenzen der Bevölkerungsentwicklung als Rechtfertigung dazu dienen, den Sozialstaat sturmreif zu schießen (Die INSM grüßt aus der Lobby). Professor Bosbach (hat meines Wissens nichts mit dem gleichnamigen CDU-Politiker zu tun) hinterfragt seit Jahren die Hintergrunddaten zum „demografischen Wandel“:
-> Gefährliche Zauberformel – Demografischer Wandel als Panikmache

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„Mos maiorum“, eine Botschaft an „illegale“ Einwanderer in Europa

Seit dem 13.Oktober 2014 läuft eine europaweite Polizeioperation unter dem Namen „Mos maiorum“ was soviel heißt wie Sitte der Ahnen, ein Begriff aus dem alten Rom, der traditionelle Verhaltensweisen beschreibt, die insbesondere für die galten, die öffentliche Ämter anstrebten. Dazu gehörten auch bedingungslose Staatstreue, religiöser und militärischer Gehorsam als Grundlage imperialer Ansprüche bzw der weltweiten Vormachtstellung.
Bei dieser Polizeiaktion wird in der gesamten EU und an den Außengrenzen (Frontex) Jagd auf „illegale“ Einwanderer gemacht. Die Kontrollen gelten auch Menschen, die ihre Aufenthaltsdauer gemäß ihres Visums in der EU überschritten haben. Die Operation „Mos maiorum“ dauert insgesamt 14 Tage.

Im Folgenden möchte ich aus meiner persönlichen Sicht erläutern, welches Signal mit dieser großangelegten Aktion an alle Menschen, die sich unerlaubt hier aufhalten und an jene, die beabsichtigen mit der Hoffnung auf ein besseres Leben illegal einzureisen, gesendet wird:

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„Kommt das Internet bald aus dem Klo?“

„BILD“-Schlagzeiten fliegen gewöhnlich sehr tief unter der Radarlinie meiner Aufmerksamkeit, sodass meine Gedankengänge meist von den Auswürfen dieser Schmutzgazette verschont bleiben und ich mich nicht fragen muss, welcher Dumbass diese Kopfgeburt produziert hat:

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Italien wählt marktnonkonform

Italia_kicks_EU_assItalien hat gewählt. Wer jemanden wie Angela Merkel als Regierungschefin oder einen Fettnapftaucher als Kanzlerkandidaten hat, ist kaum in der Postion die italienischen Wähler zu beschimpfen oder sich über sie lustig zu machen. Mit diebischer Freude registriere ich, dass es die Marionette der EU-Spardikatoren, Mario Monti nicht geschafft hat. Der Lieblingskandidat der Aktienmärkte ist raus. Gut zu wissen, dass es auch noch marktnonkonforme Demokratien gibt. Ob die gewählten Alternativen, ein korrupter Schmierlappen und ein Komiker, besser sind, ist höchst zweifelhaft, steht aber auf einem anderen Blatt. Für die EU-Sparpolitiker und ihre Strippenzieher ist es ein Tritt in den Hintern vom Stiefel. Ob die allerdings noch was merken steht auch auf einem anderen Zettel.

Das faule Ei des Monats für Theodor Elster

Der Uelzener Landrat Theodor Elster hat sich das faule Ei des Monats für folgendes Statement mindestens verdient:

Kinderarbeit mache Produkte billiger, und das sei ja der „entscheidende Wettbewerbsvorteil“, dozierte der CDU-Mann. Eine Verpflichtung, solche Zustände durch faire Beschaffung zu ändern, sehe er nicht: „So weit kann Bundestreue nicht reichen.“ Kinderarbei sei nicht schön, aber günstig.

Damit stellt er ökonomische Verwertung über Menschlichkeit, reduziert Kinder in sogenannten Entwicklungsländern auf Humanmaterial, welches gewinnoptimierend auszunutzen ist. Er lehnte den Antrag der Grünen ab, der beinhaltet, dass das Land Niedersachsen keine Produkte mehr aus ausbeuterischer Arbeit erwerben soll. Sind das die „christlichen“ Werte, die CDU-Mitglied Elster für seine Partei repräsentiert?

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Die Wohlstandsfestung (2)

Um dem wachsenden Flüchtlingsstrom Herr zu werden, hat Griechenland die EU um Hilfe gebeten und die EU-Grenzschutzagentur Frontex angefordert, die für ihr kompromissloses hartes Vorgehen gegen sogenannte „illegale“ Einwanderer berüchtigt ist. Auch in den USA wird die Südgrenze zu Mexico zunehmend militärisiert. Dort sollen unbemannte Predator-Drohnen eingesetzt werden, um „illegale“ Immigranten und Drogenschmuggler zu überwachen, die versuchen die Grenze zu überqueren.  Kosten: 600 Millionen US$. Change, we can believe in? No. 400 Years, same philosophie. Dazu fällt mir das folgende Lied ein:

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Der G8-Gipfel und die radioaktive Zukunft

Was gab’s eigentlich bei dem Treffen der wichtigsten Staatschefs dieser Welt, dem sogenannten G8-Gipfel in Toyako? Sie kamen alle zu der Einsicht (ja sogar der scheidende US-Präsident), dass man bis zum Jahre 2050 den CO2-Austoss um 50% reduzieren müsse ohne dabei konkret zu werden wie dieses Ziel durch zeitnahes Handeln erreicht werden soll. Oder doch? :

Während G.W. Bush auf dem G8-Gipfel in Japan romantisch über „die Schönheit der Atomkraft“ philosophiert, schwärmt John Doe in Florida über die Vorzüge seines Geländewagens, der 20l/100km verbraucht, wobei das Ozonloch über seinem Kopf immer größer wird. Derweil scheint den Kernkraftlobbyisten in Deutschland wieder die Sonne aus dem Arsch. Radioaktiv retten wir nun das Klima, lautet jetzt die Devise. Über die Endlagerung des atomaren Müll macht man sich später (oder gar keine?) Gedanken, schließlich hat man Zeit, der strahlt ja noch ein paar 10.000 Jahre. Wollte man die angestrebten Klimaziele kernenergetisch erreichen, müßte man weltweit hunderte neue Atomkraftwerke bauen. Tschernobil lässt grüßen!

Wort und Tat klaffen bei derartigen Gipfeltreffen stets weit auseinander, bereits 2005 sagten die Regierungschefs dem Hunger in der Welt den Kampf an, leider wurden die vollmundigen Zusagen an afrikanische Staaten nur unzureichend eingehalten.

Zum Ausklang pflanzten alle symbolisch ein Bäumchen, drehten melanchonisch Däumchen, gossen sich einen hinter die Binde, zerstreuten sich in alle Winde, nächstes Jahr kommen sie wieder, singen die gleichen Lieder. Halleluja.

Nochmal in kurzen Worten zusammengefasst: Außer Spesen, nichts gewesen oder same procedure as last year – same procedure as every year!

EU-Vertrag abgelehnt: Irland ist Europameister!

Egal wie filigran Holländer und Portugiesen bei der Fußball EM 2008 begeistern, egal wieviel Glück die Deutschen mit ihrem grobmotorischen Rumpelfußball mal wieder haben werden, der einzig wahre Europameister heißt Irland!
Weil die Iren bei ihrem Referendum am 12.6.2008 „Nein“ zum EU-Vertrag von Lissabon gesagt haben.
Die Medienlandschaft, einschließlich der Öffentlich-Rechtlichen, kommentiert dieses Votum der Iren einseitig. So lautet der stereotype Tenor:

Es kann nicht sein, dass 3.5 Millionen Iren über 500 Millionen Europäer entscheiden

Dieses wurde auch von unserem Innenminister Schäuble im deutschen Fernsehen, sowie von diversen anderen EU-Spitzenpolitikern, geäußert.

Mal abgesehen davon, dass die 500 Millionen Europäer gar nicht gefragt wurden, waren es „nur“ 1.614 866 Iren bei einer Wahlbeteiligung von 53.1% die sich für den Lissabon-Vertrag interessierten. Davon stimmten 862 415 (53.4%) dagegen und 752 451 (46.6%) dafür. Ich bedanke mich also bei 862 415 Iren (Bei jedem Einzelnen!) für die richtige Entscheidung.
Lieber lasse ich mehr als 1.6 Millionen irische Bürger über den EU-Vertrag demokratisch abstimmen, als das ein paar hundert unfähige Politiker über die Köpfe von c.a. 500 Millionen Europäer hinweg einen Vertrag durchpeitschen, den inhaltlich kaum ein Bürger kennt bzw versteht! So war die Entscheidung der Iren nur folgerichtig, welcher halbwegs vernünftige Mensch würde einen Vertrag unterzeichnen, den er nicht begreift und dessen Folgen er nicht abschätzen kann? Mangelnde Transparenz wurde zurecht abgestraft!
Das europäische Volk sollte sich mit den Iren solidarisch zeigen, schließlich geht es nicht nur um Fußball, sondern um die fundamentalen Rechte eines jeden Europäers!
Wäre schon cool, wenn nun jedes Auto Europa’s die irische Flagge zieren würde 😉

Quelle für die Zahlen

Dauerdebatte Mindestlohn

Arbeitslosenquote und gesetzlicher Mindestlohn in der EU
Mindestlohn
Um das Thema Mindestlohn wird in Deutschland eine Dauerdebatte geführt. Die Gegner des gesetzlichen Mindestlohn, die meist aus dem Lager der Marktradikalen kommen, benutzen häufig das Gegenargument, dass Mindestlohn höhere Arbeitslosigkeit zur Folge hat. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, die Arbeitlosenquote in allen EU-Ländern aufzulisten und tabellarisch darzustellen. Ebenfalls in der Tabelle links enthalten, sind die Mindestlöhne (Stundenlohn Brutto in Euro), die bereits in 20 EU-Ländern gesetzlich festgelegt sind!
Deutschland belegt in der Tabelle der Arbeitslosenquote einen unrühmlichen 20.Rang. Dabei ist noch zu berücksichtigen, dass unsere Statistik zurechtgebogen ist, denn c.a 1 Million Menschen in Umschulungsmaßnahmen, 1-Euro-Jobber und Erwerbslose über 58 Jahre sind nicht in der Arbeitslosenstatistik enthalten. Unsere Mainstreammedien steuern ihren Anteil hinzu indem sie die Arbeitslosenzahlen in der BRD dauerhaft tendenziös schönschwurbeln. Ob die anderen EU-Länder ebenfalls und in gleicher Weise ihre Statistik verfälschen, entzieht sich meiner Kenntnis.
Die Zahlen zeigen jedoch Eines ganz klar: Die Länder mit gesetzlich geregelten Mindestlohn weisen keine signifikant höhere Arbeitslosenquote auf!
Die Niederlande, Belgien, Irland und Großbritanien rangieren vor Deutschland trotz Mindestlohn. Den Nachweis, dass Mindestlohn höhere Erwerbslosigkeit produziert, bleiben seine Gegner also schuldig.
Österreich hat inzwischen beschlossen ebenfalls den Mindestlohn einzuführen. Das Einkommen dort soll zukünftig mindestens bei 1000 Euro monatl. (Vollzeitbeschäftigung) liegen.
Die (neoliberalen) Befürworter des Niedriglohn fordern das sogenannte Mindesteinkommen, welches erreicht wird wenn der Hungerlohn, den der Ausbeuter Arbeitgeber zahlt, vom Staat steuergeldfinanziert auf Existenzminimum aufgestockt wird. Dieser Vorschlag ist eigentlich widersprüchlich, denn gerade die Marktradikalen pflegen doch die Philosophie, das staatliche Eingriffe in den freien Markt möglichst zu vermeiden sind. Einen größeren Einfluss seitens des Staates, als durch subventionierten Niedriglohn gibt es wohl kaum.
Einer der prominentesten Mindestlohn-Gegner, Prof. Sinn, Pop-Ökonom, Wirtschaftslobbyist und Preisträger , der häufig eine Plattform bei den Boulevardmedien bekommt, wird von den pseudoreligiösen Gläubigen an die „unsichtbare Hand des Marktes“ als Top-Experte für Ökonomie gefeiert. Es mag ja sein, dass der Herr Professor auf seinem Gebiet eine Koriphäe ist, was jedoch seine soziale Kompetenz angeht, würde ich einen Schimpansen höher einschätzen. Er ist m.E. ein Schwurbler vor dem Herrn, der sich selbst gerne reden hört. Das größte Problem in der Argumentation der Marktliberalen sehe ich in der Tatsache, dass sie alles der Wirtschaft unterordnen.
Die Gesellschaft, das menschliche Miteinander funktioniert nicht ausschließlich nach den Gesetzen der Marktwirtschaft, denn diese kennen weder Ethik noch Moral. Sind das nicht die Attribute die den Menschen u.a. vom Tier unterscheiden? Der entfesselte unreglementierte Raubtierapitalismus erinnert mich eher an die Gesetze der Natur. Hier zählt die Macht des Stärkeren. Fressen und gefressen werden.
tomswochenschau meint: An 1.Stelle ist der Mensch maßgebend, nicht die Marktwirtschaft!
Haben Hans-Werner Sinn und Konsorten auch nur eine geringste Ahnung, wie der Alltag eines Menschen aussieht, der zu Niedriglohnbedingungen arbeiten muß? Sicher nicht. Der „Chef-Ökonom“ ist ein großartiger Theoretiker, aber das Leben findet nicht auf dem Papier statt, sondern auf dem rauhen Boden der Realität! Das Dasein eines Hungerlöhners ist hart. Soziale Ausgrenzung, Armut, Depression. Keine Altersvorsorge, kaum Einzahlungen in die Sozialkassen, keine Perspektive, keine Zukunft.
Sicherlich ist der gesetzliche Mindestlohn kein Allheilmittel zur Armutsbekämpfung. Die weitere Umverteilung von Arm nach Reich muß dringend gestoppt werden! Der Mindestlohn wäre ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings wären weitere Maßnahmen erforderlich.

Zitate, die passend den Artikel abrunden:

„Die Forderung eines Mindestlohns ist im Prinzip ein Armutszeugnis für die Unternehmer, denn wenn ich als Unternehmer über einen Mindestlohn gezwungen werden muß, dem Mitarbeiter einen gerechten Lohn zahlen zu müssen, dann habe ich ihn ausgebeutet“

Wolfgang Grupp, Inhaber und Geschäftsführer des Textilherstellers Trigema, gesendet auf Deutschlandradio am 12. März 2008.

„Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben.“

Franklin D. Roosevelt

Quellen:
EUROSTAT (Arbeitslosenquoten aus Dänemark, Italien, Griechenland, Rumänien und GB sind von Dez.2007 die restlichen von Februar 2008 )
Wirtschaftliches Sozialwissenschaftliches Institut (Gesetzlich geregelter Mindestlohn, Zahlen auf dem Stand von September 2007)