Nach den Rechten sehen (NPD, AfD, ProKöln)

Ab und an sollte ich mal nach dem Rechten sehen und nach den Rechten sehen. Kurz vor den Europa- und Kommunalwahlen sind sie sehr umtriebig und schaffen es sogar das Niveau der ohnehin schon platten Wahlplakat-Parolen der etablierten Parteien noch zu unterbieten. In diesem Zusammenhang stelle ich mir die Frage, was die AfD von der NPD essentiell unterscheidet?:

Wahlslogans, NPD und AfD identisch
Bildquelle: Twitter: AVorrath

Einmal mehr laufen die politischen Rechtsaußen-Stürmer mit ihrer argumentativen Leere ins geistige Abseits. Dabei haben sie prinzipiell sogar recht, nur anders als es in diesen gleich lautenden ausländerfeindlichen Slogans gemeint ist:

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Europawahl 2009: Das wahre Ergebnis

Gestern war Europawahl (Direktwahl EU-Parlament), nicht mal die Hälfte ging hin. Das offizielle amtliche Endergebnis für Deutschland steht fest. Eine ausführliche Kommentierung dazu erspare ich mir, das Resultat ist weder überraschend, noch Anlass zur Freude. Wie üblich werden die Stimmanteile in Bezug auf alle abgegebenen Stimmen errechnet und so in den Medien verbreitet. Besser wäre es aber, man würde die prozentualen Stimmanteile bezogen auf alle wahlberechtigten Bürger angeben, um die Teilnahme an der Demokratie sowie die Legitimation der „Volksvertreter“ wahrheitsgetreuer abzubilden.

Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag nur bei 43,3 %
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Hallo, hallo? Am 7.Juni ist Europawahl 2009! – Der Wahl-O-Mat kann hilfreich sein.

Was viele wahlberechtigte Bürger immer noch nicht wissen: Am 7.Juni ist Europawahl! Bei der Entscheidung, welche der 32 zugelassenen Parteien die eigene Stimme erhalten soll, könnte der Wahl-O-Mat als Orientierungshilfe nützlich sein:

Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung! Er ist ein Informationsangebot und soll Lust machen, sich weiter mit Politik und Wahlen zu beschäftigen. Weitere Informationen zu den Parteien und Wählervereinigungen finden Sie auch auf werstehtzurwahl.de

heißt es auf der Seite.

Der Wal-O-Mat bietet die Möglichkeit zum Abgleich der eigenen politischen Positionen in Bezug auf Europa, mit denen von 8 Parteien, die man aus den 29 von 32 Parteien, welche die Fragen von Wahl-O-Mat beantwortet haben, selbst auswählt. Ich bin mal die 38 Fragen mit geeigneter Musikbegleitung (Peter Licht!) durchgegangen, dabei ergab sich ein teilweise überraschendes bis erschreckendes Ergebnis:
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WUMS! – Grüner Politiker referiert über „Bombenanbau-Leitsätze“

Nicht nur bei der liberalen Spaßpartei FDP ist es lustig, auch bei den Grünen herrscht Bombenstimmung:
Was dieser, mir unbekannte Politiker der Grünen vortrug, muss in Worte gefasst werden, hört man es nur, glaubt man es nicht:

Wir sehen nicht nur das Großartige am Internet, das wurde gesagt, die weltweite Kommunikationsbörse, die weltweite Kommunikationsmöglichkeit, wir sehen als Grüne auch sehr genau die dunklen Seiten des Internets und stellen uns dem auch in der Debatte. Foren für Kannibalen, Foren für Amoklauf …äh… Befürworter … äh…Bombenanbauleitsätze …äh… Köpfung von Geiseln, alles das kann man ja per Klick heranholen,…
Hier geht es zum Videoausschnitt der Rede

Wtf? Bewohnt jenes Wesen in menschlicher Gestalt eines Grünen-Politikers, welches Obiges artikulierte, den selben Planeten wie ich? Ich bin ehrlich versucht nach draußen zu gehen, um zu sehen wo das Raumschiff geparkt ist.
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2009 – DAS „SUPER“- WAHLJAHR. Ein kurzer subjektiver Ausblick

Das „Super“ bezieht sich dabei allein auf die Anzahl der Wahlen in diesem Jahr. In Bezug auf die Parteien und ihre Protagonisten sind dagegen keine Superlative angebracht. Insgesamt finden in diesem Jahr in Deutschland sechzehn (16!) Wahlen statt! Hier die Übersicht inklusive der Wahltermine.
Am kommenden Wochenende stehen bereits die Neuwahlen für den hessischen Landtag an. Diese finden nur statt, weil 4 SPD’ler urplötzlich ihr Gewissen (im Portemonaie?) wiederentdeckt haben. Die „Gewissenhaften“ dürften dafür gesorgt haben, dass der „ehrenhafte [1] “ Roland Koch weitere 5 Jahre Ministerpräsident sein darf. An den vorraussichtlich epischen Verlusten der SPD wird auch TSG – Der hessische „Mini-Obama“, der wie sein „Idol“ die modernen Medien nutzt, und sogar ein Interview auf Twitter gab, während er in einem „Fast-Food-Resturant“ speiste! Das nenn‘ ich mal bürgernah. – nichts ändern.
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EU-Vertrag abgelehnt: Irland ist Europameister!

Egal wie filigran Holländer und Portugiesen bei der Fußball EM 2008 begeistern, egal wieviel Glück die Deutschen mit ihrem grobmotorischen Rumpelfußball mal wieder haben werden, der einzig wahre Europameister heißt Irland!
Weil die Iren bei ihrem Referendum am 12.6.2008 „Nein“ zum EU-Vertrag von Lissabon gesagt haben.
Die Medienlandschaft, einschließlich der Öffentlich-Rechtlichen, kommentiert dieses Votum der Iren einseitig. So lautet der stereotype Tenor:

Es kann nicht sein, dass 3.5 Millionen Iren über 500 Millionen Europäer entscheiden

Dieses wurde auch von unserem Innenminister Schäuble im deutschen Fernsehen, sowie von diversen anderen EU-Spitzenpolitikern, geäußert.

Mal abgesehen davon, dass die 500 Millionen Europäer gar nicht gefragt wurden, waren es „nur“ 1.614 866 Iren bei einer Wahlbeteiligung von 53.1% die sich für den Lissabon-Vertrag interessierten. Davon stimmten 862 415 (53.4%) dagegen und 752 451 (46.6%) dafür. Ich bedanke mich also bei 862 415 Iren (Bei jedem Einzelnen!) für die richtige Entscheidung.
Lieber lasse ich mehr als 1.6 Millionen irische Bürger über den EU-Vertrag demokratisch abstimmen, als das ein paar hundert unfähige Politiker über die Köpfe von c.a. 500 Millionen Europäer hinweg einen Vertrag durchpeitschen, den inhaltlich kaum ein Bürger kennt bzw versteht! So war die Entscheidung der Iren nur folgerichtig, welcher halbwegs vernünftige Mensch würde einen Vertrag unterzeichnen, den er nicht begreift und dessen Folgen er nicht abschätzen kann? Mangelnde Transparenz wurde zurecht abgestraft!
Das europäische Volk sollte sich mit den Iren solidarisch zeigen, schließlich geht es nicht nur um Fußball, sondern um die fundamentalen Rechte eines jeden Europäers!
Wäre schon cool, wenn nun jedes Auto Europa’s die irische Flagge zieren würde 😉

Quelle für die Zahlen