Die Landtagswahl 2013 in Hessen – Das offizielle und das wahre Ergebnis

In Hessen wurde am Sonntag zeitgleich zur Bundestagswahl gewählt. Das ist für mich der Hauptgrund für die stark gestiegene Wahlbeteiligung im Vergleich zur Hessenwahl 2009, wo nur 61% der etwa 4,4 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Dieses Mal waren es 73,2%, ein Plus von satten 12,2%.

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Die Bundestagswahl 2013 – Das offizielle und das wahre Wahlergebnis

Das offizielle Wahlergebnis, welches nur die abgegebenen Stimmen berücksichtigt, aufgehübscht mit Balken- und Tortengrafiken, gibt es auf allen Kanälen. Bei mir gibt es das wahre Wahlresultat, das meines Erachtens ein klareres Bild vermittelt, wie stark die einzelnen Parteien den Wählerwillen, insbesondere aber den Wählerunwillen repräsentieren, weil die Nichtwähler mitgezählt werden:

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Die Landtagswahl 2013 in Bayern – Das offizielle und das wahre Ergebnis

Da war doch was am Wochenende?! Ach ja, die Bayern haben ihren Landtag gewählt. Von den rund 9,3 Millionen Wahlberechtigten gaben 63,9% ihr Votum ab, das sind 6% mehr als vor fünf Jahren. Die CSU ging als Sieger dieser Wahl hervor und kann wieder allein regieren. Horst Seehofer soll gesagt haben, dass jeder 2. Bayer die Christsozialen gewählt habe. Alles eine Frage der Perspektive. Realitätsnäher betrachtet schaut das etwas anders aus.

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Indien und China als Maßstab für zukünftige Löhne und Arbeitsbedingungen in Deutschland?

Die Agenda 2010, als sogenannte Arbeitsmarktreform, souffliert von der Bertelsmann-„Stiftung“, publiziert von der Zeitschrift „Capital“, eingeführt und umgesetzt durch SPD und die Grünen, steht für den Beginn einer Entwicklung, die sich unvermindert fortsetzt. Die Dimension ist längst europaweit (Stichwort: Lissabon-Strategie) und darüber hinaus. Mit Sorge betrachte ich die drastische Jugendarbeitslosigkeit und soziale Verelendung in Griechenland, Spanien und Portugal.

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Wasser ist Leben

Wasser ist die Existenzgrundlage von Leben. Wer Wasser privatisieren lässt (sie nennen es liberalisieren), legt eine elementare Lebensgrundlage vieler in die Hände weniger. Trinkwasser sollte für alle zugänglich sein, frei und bedingungslos, wie die Luft zum Atmen. Ich finde, die Infrastruktur zur Versorgung der Bevölkerung mit Trink- und Betriebswasser gehört in die öffentliche Hand. Deshalb habe ich die europäische Bürgerinitiative right2water unterzeichnet.
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Die Niedersachsen-Landtagswahl 2013 – Das offizielle und das wahre Ergebnis

Es hat in diesem Blog quasi Tradition zu fast jeder Landtags- und Bundestagswahl das offizielle und das wahre Ergebnis zu präsentieren, wobei das wahre Resultat die Nichtwähler (passiv und aktiv) mit einrechnet. Es geht mir dabei darum, einen Blick auf den Zustand unserer Demokratie und auf die demokratische Legitimation der gewählten Parteien und Politiker zu werfen. Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung gerade mal bei 57,1%. Die heutige Landtagswahl in Niedersachsen gilt als richtungsweisend für die kommende Bundestagswahl im September. Leider kann ich parteiübergreifend so etwas wie eine Richtung kaum erkennen, stattdessen orientierungslose politische Irrlichter, die sich überwiegend mit sich selbst beschäftigen, anstatt sich um die Sorgen und Nöte der Menschen zu kümmern. Circa 6,1 Millionen Wahlberechtigte in Niedersachsen hatten am heutigen Sonntag das Kreuz ihr Kreuz zu machen.

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Die NRW-Landtagswahl 2012 – Das offizielle und das wahre Ergebnis

Eigentlich wollte ich zur gestrigen Landtagswahl nichts mehr bloggen, zumal sie im Grunde nichts geändert hat, außer dass die rot-grüne Minderheitsregierung nun stabile Mehrheitsverhältnisse hat und deswegen triumphiert. Hauptgewinner sind für mich die Piraten, die den vierten Landtag enterten (+6,3%). Die medial zum Sieger gehypte FDP sehe ich nicht in der Gewinner-Position, es sind ja gerade mal 1,9% Zugewinn, den die „Liberalen“ verbuchten, während das konservativ-liberale Bündnis insgesamt eine deftige Klatsche kassierte, weil die CDU herbe Verluste zu beklagen hatte (-8,3%) was zum schlechtesten Ergebnis in NRW seit Merkels Geburt führte. Zu den Verlierern gehört auch die Linke, die aus dem Düsseldorfer Landtag flog, weil deren potentielles Wählerklientel, die von der „Wirtschaftslokomotive Deutschland“ längst abgehängten, die „Hartz4-Empfänger“ und die prekär Beschäftigten erst gar zur Wahlurne gingen. Auch die Demokratie hat verloren, wegen der Wahlbeteiligung von  nur 59,6% (Nichtwähler -0,3%).

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#nogauck

Ein regnerischer Tag, grauer Himmel. Heute „wählt“ eine Clique namens classe politique IHREN Präsidenten. Die ganzen Brennpunkte, Sondersendungen, Specials und Extras können sich die Öffentlich-Rechtlichen, erst Recht die Privaten, dorthin schieben, wo kein Sonnenstrahl hinkommt! Bei mir bleibt Polit-TV heute aus. Joachim Gauck, jemand der u.a. so etwas von sich gibt

“Das geschieht dann, wenn das Geschehen des deutschen Judenmords in eine Einzigartigkeit überhöht wird, die letztlich dem Verstehen und der Analyse entzogen ist. Offensichtlich suchen bestimmte Milieus postreligiöser Gesellschaften nach dem Element des Erschauerns vor dem Unsagbaren. Da dem Nichtreligiösen das Summum Bonum – Gott – fehlt, tritt an dessen Stelle das absolut Böse, das den Betrachter erschauern lässt.”

wird heute zum Bundespräsidenten gemacht. Armes Deutschland.

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#notmypresident

Meine vorläufig letzten Worte zu diesem unsäglichen Thema, welches bestens dazu geeignet ist uns von wirklich wichtigen Dingen abzulenken. Joachim Gauck, dessen Inthronisierung am 18.März durch die Bundesversammlung nur noch reine Formsache ist, wird auch nicht mein Präsident sein, genauso wenig wie sein Vorgänger und sein Vor-Vorgänger. Meines Erachtens sollte der Bundespräsidentschaftskandidat vom Volk bestimmt und direkt gewählt werden.  Ein Bundespräsident, der auf den Korridoren der Macht und hinter verschlossenen Türen aus machttaktischen Erwägungen heraus ausgekungelt und installiert wird, kann aus meiner Sicht kein echter Volksrepräsentant sein.

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Die Berlin-Wahl 2011: Das offizielle und das wahre Ergebnis

Heute waren in der Bundeshauptstadt Berlin c.a. 2,5 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung neu zu wählen. Wahlberechtigt zur Wahl des Abgeordnetenhauses sind alle Deutschen ab 18 Jahren, die ihren Wohnsitz seit mindestens 3 Monaten ununterbrochen in Berlin haben. Für die Bezirksverordnetenversammlung ist jeder EU-Bürger bereits ab 16 Jahren stimmberechtigt, auch hier gilt, dass der man mindestens seit 3 Monaten unterbrochen in Berlin wohnt.

Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zu 2006 leicht angestiegen, die ersten Prognosen vom frühen Nachmittag ließen eine rückläufige Wahlbeteiligung befürchten, die Berliner sind eben keine Frühaufsteher 😉 60,2% (58% 2006) sind trotzdem kein Ruhmesblatt, im Vergleich zu Mecklenburg-Vorpommern zwar recht ordentlich, aber für eine Demokratie definitiv zu wenig. Die Nichtwähler sind mit 39,8% auch in Berlin die einzige „Volkspartei“.

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