„Wirtschaftsflüchtlinge“

Da dieser Begriff aus dem Politsprech aufgrund der aktuellen Situation in Nordafrika momentan wieder häufiger missbraucht wird, ist die Zeit reif für eine Klarstellung. Unter „Wirtschaftsflüchtlinge“ werden pauschal und in zynisch menschenverachtender Art fälschlicherweise oft auch Menschen eingruppiert, deren einzige Perspektiven in ihrem eigenen Land Anomie, Armut, Elend und Krieg sind, die sich in ihrer ausweglosen Verzweiflung schweren Herzens entschließen ihre Heimat, Familie und Freunde zurückzulassen, um im „goldenen Westen“ eine bessere Zukunft zu finden. Dafür riskieren sie ihr Leben, indem sie die Überfahrt übers Meer auf einem seeuntüchtigen Seelenverkäufer wagen, nur um am Ende feststellen zu müssen, dass nicht alles gold ist was glänzt. Oftmals wird bei der Titulierung „Wirtschaftsflüchtling“ nicht zwischen Flüchtlingen im Sinne des UNHCR und „Wohlstandsflüchtlingen“ unterschieden.

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Kurz zum Rücktritt von Roland Koch

Es gibt manchmal auch gute Nachrichten: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch tritt zurück und wird zum 31.August 2010 sein Landesmandat aufgeben. Yeah :mrgreen: Zweifellos die beste Entscheidung, die er während seiner gesamten politischen Laufbahn getroffen hat. Nur c.a. 20 Jahre zu spät. Ob er jetzt in die Wirtschaft geht? Der „Madman“ der Politik würde sich als Comicfigur auch ganz gut machen:
Roland_Koch_MAD
Koch rechts im Bild,…eh,…oder links? Bin mir jetzt nicht ganz sicher.
Grafik via Zappis Welt

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Der Koch und sein Brei: Zwangsarbeit als Rezept für Vollbeschäftigung

Roland Kotz Koch, mutmaßlich zuständig für die Verwaltung von Schwarzkassen und für brutalstmögliche Demagogie gegen Minderheiten, hat erneut in seinem Gehirn gewühlt und wieder abgründiges zu Tage gefördert:

„In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht“

Welche Instrumente meinen Sie Herr Koch? Für mich klingt das so, als sei das einzige Instrument, welches Sie beherrschen, die Arschtrompete, mit der Sie oral-kakophemistisch den 1.Bläser im Dissonanz-Orchester geben.

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Keine GEZ-Gebühren für „KochTV“!

Der Wortlaut einer dieser unsäglichen GEZ-Werbespots klingt ungefähr so:

Natürlich zahl ich, weil ich unabhängige Medien brauche,..

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass für abhängige Medien natürlich nicht GEZahlt werden muss!
Wenn ein hessischer Ministerpräsident, ein mutmaßlich korrupter Politiker, der in einer Schwarzgeldaffäre verwickelt war (ist), über seine Partei Einfluss auf Personalentscheidungen beim ZDF nehmen kann, indem er indirekt erwirkt, dass der Vertrag des Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht verlängert wird, kann nicht mal mehr der Schein aufrecht erhalten werden, dass der Staatsrundfunk ein unabhängiges Medium ist.
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Das faule Ei des Monats reloaded – Wer ist das „Super-Ei“? Wähle den Vollpfosten des Jahres 2008

ei_das2The foul egg is back! Nachdem ich mein satirisches Spaßprojekt „das faule Ei des Monats“ in den zurückliegenden Monaten schleifen ließ, habe ich inzwischen meine „Hausaufgaben“ erledigt und die fehlenden faulen Eier für 2008 verliehen. Hier die entsprechenden nachträglich eingefügten Beiträge dazu:

Nun möchte ich den Leser bitten, das „Super-Ei“ also den Vollpfosten des Jahres zu wählen. Den entsprechenden Poll habe in die Seitenleiste (Neudeutsch: Sidebar) gepackt. Nominiert sind die zwölf Ei-Preisinhaber bis einschließlich Nov. 2008. Wer sich vor der Abstimmung einen Überblick verschaffen möchte, findet die Artikel zu den Vollpfosten-Kandidaten hier und in der Rubrik das faule Ei des Monats in der Sidebar dieses Blogs.
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Hessenwahl: Eine andere Betrachtung des Wahlergebnisses

Das Resultat der Neuwahlen für den hessischen Landtag zeigt, dass man mit multimedialer Stimmungsmache den medien-hörigen Wähler stark beeinflussen kann. Die derben Verluste , die der SPD einen neuen Tiefststand bescherten, waren abzusehen. Die CDU hat kaum hinzugewonnen, dagegen aber FDP und die Grünen. Die Linkspartei konnte ihr Ergebnis von 2008 halten, bleibt somit drin. In Zahlen sieht das so aus:
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Wo sind die Millionen Herr Roland Koch?

Das mediale Gedächtnis ist kurz, reicht gerade noch zurück bis zu der einseitigen Kamapagne, die gegen Andrea Ypsilanti gefahren wurde. Wortbruch war das Schlüsselwort.
Der amtierend geschäftsführende CDU-Landeschef Roland Koch versprach ebenfalls die „brutalst“ mögliche Aufklärung der Schwarzkassen-Affaire, doch die Judenvermächtnisse werfen noch immer viele offene Fragen auf.
Ist Wortbruch nicht gleich Wortbruch?

Auch dafür trägt die hessische CDU die Verantwortung:
Offenbar wurden 16 Millionen Euro in spekulativen Fonds verzockt und dann ist da noch die Steuerfahnderaffaire.
Erinnert sich noch jemand an Kochs brutalst möglichen Wahlkampf auf Kosten jener Bürger mit „Migrationshintergrund“? Ich hoffe den Menschen ist klar, wer in Hessen mit medialer Unterstützung erneut inthronisiert wird,…

Hiermit unterstütze ich den Aufruf von Wahljahr 2009:

Ich bitte um Beachtung!

Konfrontieren Sie die hessischen Wählerinnen und Wähler bitte immer wieder mit diesen nachgerade unglaublichen Vorgängen. Nutzen Sie Ihren privaten Mail-Verteiler, schreiben Sie auch die Presse an, fordern Sie prominente Berichterstattung ein. Die unglückliche Koalitionsaussage Andrea Ypsilantis hat knapp ein Jahr lang Schlagzeilen generiert (die identische Verfehlung einer Christa Goetsch dann leider nicht…vermutlich war kein Online-Speicherplatz mehr verfügbar, dafür haben wir natürlich vollstes Verständnis, allein schon ökologisch). Da sollten Pleiten, die ein doch erhebliches Ausmaß annehmen und für die natürlich der Steuerzahler aufzukommen hat, erst Recht zu Schlagzeilen führen. Ich sehe ihn schon, den Reinhard Mohr, der Elogen schrieb für die vier Edelhessen: Sein vibrierendes Anstandspathos sollte sich schnell und stilsicher in die Situation einfinden.
Wir werden den dieses Mal wirklich übel herbeimanipulierten Wahlsieg jener Partei, die den Juden so sehr zugetan war, dass sie dauernd jüdische Vermächtnisse erbte, wohl nicht mehr verhindern können.
Aber für ein Minus von ein paar Hundert Stimmen sollte es langen, und das muss es uns Wert sein.
Quelle

2009 – DAS „SUPER“- WAHLJAHR. Ein kurzer subjektiver Ausblick

Das „Super“ bezieht sich dabei allein auf die Anzahl der Wahlen in diesem Jahr. In Bezug auf die Parteien und ihre Protagonisten sind dagegen keine Superlative angebracht. Insgesamt finden in diesem Jahr in Deutschland sechzehn (16!) Wahlen statt! Hier die Übersicht inklusive der Wahltermine.
Am kommenden Wochenende stehen bereits die Neuwahlen für den hessischen Landtag an. Diese finden nur statt, weil 4 SPD’ler urplötzlich ihr Gewissen (im Portemonaie?) wiederentdeckt haben. Die „Gewissenhaften“ dürften dafür gesorgt haben, dass der „ehrenhafte [1] “ Roland Koch weitere 5 Jahre Ministerpräsident sein darf. An den vorraussichtlich epischen Verlusten der SPD wird auch TSG – Der hessische „Mini-Obama“, der wie sein „Idol“ die modernen Medien nutzt, und sogar ein Interview auf Twitter gab, während er in einem „Fast-Food-Resturant“ speiste! Das nenn‘ ich mal bürgernah. – nichts ändern.
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Ypsilanti, zu gut für diese SPD?

Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts haben Andrea Ypsilanti, eine der wenigen anständigen Politikerinnen, die ich in der heutigen SPD noch kenne, ihre Stimme zur Regierungsbildung im hessischen Landtag verweigert und dadurch verhindert, dass der Hetzer Roland Koch endlich und endgültig aus dem Amt gejagt wird. Im September 2009 bin ich an der Reihe, meine Stimme abzugeben. Der Leser kann sicherlich erraten, wem ich dann meine Stimme verweigere,…ich habe nun 4 weitere Argumente dafür. Mehr fällt mir dazu nicht ein. Ach so, um die Frage in der Titelzeile zu beantworten: JA!

Gute Beiträge zum Thema:
Kritik und Kunst: Ypsilanti
ad sinistram: Schon wieder Wahlbetrug
NachDenkSeiten: Ypsilanti gescheitert. Dies ist keine Demokratie mehr

CDU/CSU Verbot?

Sollte nicht das Verbot verfassungsfeindlicher Parteien zur Wahrung der Demokratie angestrebt werden? Wenn ja, sollte man mit dieser Konsequenz ein Verbot der CDU/CSU anvisieren? Angela Merkel sagte anlässlich ihrer Rede zur Festveranstaltung „60 Jahre CDU“ am 16.Juni 2005 in Berlin: Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Beinhaltet unsere Verfassung etwa keinen Rechtsanspruch auf Demokratie? Den GRÖVAZ (Größter Verfassungsfeind aller Zeiten, nämlich unseren Innenminister Schäuble hat die CDU ja auch in ihren Reihen.

[Foto: Toms Wochenschau Piratenlizenz :mrgreen: ]
Auf den xenophoben Roland Koch möchte ich gar nicht mehr näher eingehen.
Ein gewisser Herr Geis von der CSU verteidigt in diesem Interview das präventive erschießen von Terrroristen. Das ist sicherlich nicht mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Flugzeugeabschießen vereinbar, die Richter hatten ganz klar entschieden das Menschenleben nicht gegeneinander aufgewogen werden können. Nach Meinung des CSU-Politikers sollte man also vorsichtshalber jemanden erschießen, bevor man herausfindet ob er auch wirklich ein Terrorist war. Aber Vorsicht, fremdländisch aussehende Personen könnten auch Touristen sein! Naja, Tourist, Terrorist klingt ja fast gleich, vielleicht würde Herr Geis vorsichtshalber auch gleich die Touristen mit erschießen lassen. Für die innere Sicherheit. Ist in unserer Verfassung nicht der Begriff säkularer Staat verankert? Was hat dann eine Partei mit der Religion im Namen in der Regierung verloren?

Ach so, die unsägliche Schwarzkassen-Affäre noch unter Altbumskanzler Kohl, nicht vergessen:

Wenn man wöchentlich mehrere Stunden ständig in einem korrupten Parteiumfeld verbringt, verringern sich die Hemmschwellen dafür, selbst Schwarzgeld anzunehmen oder gesetzeswidrige Handlungen auch in der außerpolitischen Welt vorzunehmen.

Meint Dekan Lunkwitz von der freigemauerten Universität Tiefenbach.

Läßt sich insgesamt bei CDU/CSU eine verfassungsfeindliche oder gar kriminelle Gesinnung erkennen?
CDU/CSU Verbot? Jetzt? Sofort?

Einen anderen Denkansatz verfolgt Jean Gnatzig. Lustiger lesenswerter Artikel:
Müssen CDU und CSU verboten werden?