„Nicht die soziale Marktwirtschaft, die ich (wir) meine(n)“ #bpt2013

Am Wochenende hat auch die FDP ihren Bundesparteitag in Nürnberg abgehalten. Bundesparteitage sind parteiübergreifend politische Selbstbeweihräucherungsparties. Dieses Jahr sind sie auch Anlass, die Wahlk(r)ampfstrategie für die kommende Bundestagswahl festzulegen, mit den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger im Lande haben sie kaum etwas zu tun.
Philip Rösler, seines Zeichens amtierender Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender, hat das Beinchen gehoben und das politische Revier seiner Partei markiert. Ja, jener Philip Rösler, der postulierte, dass es Deutschland noch nie so gut ging, wie heute. Das geht natürlich leicht von den Lippen, wenn der Kopf über der Wolkendecke schwebt und man anstatt der alltäglichen grauen Tristesse des Alltags nur das Blaue sieht.

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Danke, Deutschland. Für voll Beschäftigung!

Bevor dieser grandiose Rant von Wilfried Schmickler aus der Sendung Mitternachtsspitzen vom 17.12.2011 wieder von der Videoplattform Youtube verschwindet (das kennt man ja), habe ich mir die Mühe gemacht den Text dieser Rede niederzuschreiben und ein wenig zu illustrieren ;-), er folgt im Anschluß an das Video:

„Ich habe eine Zeitung gelesen, eine Süddeutsche und da habe ich diese Anzeige gesehen, hier oben dieser seelig grinsende Dackel mit Helm und darunter die Schlagzeile: SO VIELE MENSCHEN IN ARBEIT WIE NIE ZUVOR.
DANKE, DEUTSCHLAND.

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Koch-Mehrin: „Kopieren muss sich wieder lohnen“

Laut Medienberichten, will sich die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin gegen die Aberkennung ihres Doktortitels aufgrund von Plagiatvorwürfen wehren:

Ich frage mich warum die FDP diese Frau nicht zur Parteichefin gemacht hat. Diese Vorzeige-Leistungsträgerin verkörpert das Leistungsprinzip der „Liberalen“ doch perfekt 😉

Bildquelle: Aldeadle CreativeCommons

Die wahren Leistungsträger (2)

Der Begriff „Leistungsträger“ wird in der politischen Debatte, insbesondere zu Wahlkrampfzeiten, zu Lasten derer, die für wenig Lohn hart arbeiten, permanent missbraucht. In diesem Diskurs wird offenbar regelmäßig „Leistung“ mit Einkommen verwechselt.
BBC-News berichtet, über eine Studie aus England, durchgeführt von der New Oconomic Foundation, dabei stellte sich folgendes heraus:

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Möllenstädt, FDP. Kakophonie aus Bremen.

Noch vor Monaten hätte ich mich über solcherlei herablassende Äußerungen der Hautevolee, oder vielmehr das was sich dafür hält, aufgeregt, aber irgendwann stumpft man wohl ab. Gegen die Erhöhung des ALG2-Regelsatzes, mit der Frauen für sich Verhütungsmittel kaufen könnten, äußerte sich ein Bremer „Liberaler“ folgendermaßen:

Eine Erhöhung des Regelsatzes werden die Empfängerinnen eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als diesen in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.“
Oliver Möllenstedt (FDP)
Meine Quelle

Das war übrigens kein einmaliger Ausrutscher, bereits im Oktober dieses Jahres ließ Herr Möllenstedt eine ähnliche mentale Flatuenz entweichen:

„Wenn einige Hartz-IV-Kunden keine Lust haben und keine Leistungsbereitschaft zeigen, müssen endlich die Daumenschrauben angezogen werden.“ Viel zu selten würden im Stadtstaat Sanktionen eingesetzt. Es müsse endlich Schluss sein mit dem „Kuschelkurs“.
Meine Quelle

All die Sarrrazins, Buschkowkskys, Mißfelders, Ludewigs und Oberenders offenbaren mit ihrer unverhohlenen Verachtung gegenüber den Schwächeren unserer Gesellschaft die Geisteshaltung derer, die sich selbst der Leistungselite zugehörig fühlen. Und wenn mir jetzt noch jemand weismachen will, wir leben in einer Gesellschaft mit christlichen Grundwerten, wird mir schlecht,…O.K, calm down.
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Die wahren Leistungsträger

Immer wieder wird der Kampfbegriff „Leistungsträger“, überwiegend aus den Reihen der FDP, aber auch von der Union in den politischen Diskurs eingebracht. Dabei wird Leistung seitens der „Christdemokraten“ und der „Liberalen“ durch eine minimale Gleichung simplifiziert:
Leistung = Einkommen
Angela Merkel müsste als Physikerin eigentlich wissen was Leistung ist, vielleicht hat sie es inzwischen vergessen. Zur Erinnerung Frau Bundeskanzlerin: Mechanische Leistung W = F x s, also Arbeit = Kraft mal Weg. Elektrische Leistung definiert sich nach der Formel P = U x I, das bedeutet Leistung = Spannung mal Stromstärke. Würde man die sogenannten „Leistungsträger“ im Sinne von schwarz-gelb nach rein physikalischen Kriterien bewerten, bekämen die nicht einmal eine Fahrradlampe zum Leuchten.
Aber, wer trägt nun die Leistung in unserer Gesellschaft?

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CDU-Jungspund Ludewig will Klassenwahlrecht einführen

Ein offenbar elitär erzogener Wohlstandsbengel hatte einen feuchten Traum der in einer Vision mündete:

Der Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbands RCDS, Gottfried Ludewig, will die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundestags- und Landtagswahlen einschränken. Er habe ein Thesenpapier an sämtliche Vereinigungen der CDU geschickt, bestätigte Ludewig einen Bericht der „Bild“-Zeitung. In dem Papier mit dem Titel „Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger“ heißt es: „Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.“

Ich glaubte irrtümlich der RCDS sei ein christlicher Gesangsverein, doch Internetrecherche bildet: RCDS bedeuted Ring Christlich Demokratischer Studenten. Den Ring der Weisheit erlangte Gottfried dort anscheinend nicht.

Zitat:

Allein mit „Hartz IV-Beziehern und Rentnern“ könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren, hieß es in dem Thesenpapier weiter. Der 25-jährige Ludewig, der auch CDU-Mitglied ist, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er habe mit dem Papier eine Diskussion darüber in Gang setzen wollen, wie die Leistungsträger zu stärken seien. Mit seiner E-Mail an die CDU-Vereinigungen wolle er darauf aufmerksam machen, dass das, was umverteilt werden könne, zuerst erarbeitet werden müsse. Ludewig räumte zugleich ein: „Dass das Bundesverfassungsgericht ein doppeltes Wahlrecht vermutlich nicht zulassen würde, ist eine andere Frage.“

[via AFP]

Damit dürfte klar sein, dass die wahren Verfassungsfeinde viel „mittiger“ anzutreffen sind als vielfach behauptet wird. Dieses Gedankengut beinhaltet de Fakto eine 1. und 2.Klasse-Bürgerschaft. Solche Emporkömmlinge sollte man schleunigst auf den Boden der Tatsachen zurückholen mit besonders hartem Aufschlag, das kann sehr befreiend wirken 😉
Die Mehrzahl der Hartz IV-Bezieher und Rentner hat sicherlich mehr geleistet als das Milchbübchen Gottfried Ludewig.

Toms Wochenschau meint: Dafür verdient er das faule Ei des Monats Mai! Übrigens, wenn mich meine Eltern Gottfried genannt hätten, würde ich ihnen die Elternschaft entziehen 😉

Preisträger für das faule Ei des Monats Mai: Gottfried Ludewig

Preisträger für das faule Ei des Monats Mai: Gottfried Ludewig

Inspiriert durch den Spiegelfechter:
Die CDU, ein dummer Bengel und das Klassenwahlrecht