„Nicht die soziale Marktwirtschaft, die ich (wir) meine(n)“ #bpt2013

Am Wochenende hat auch die FDP ihren Bundesparteitag in Nürnberg abgehalten. Bundesparteitage sind parteiübergreifend politische Selbstbeweihräucherungsparties. Dieses Jahr sind sie auch Anlass, die Wahlk(r)ampfstrategie für die kommende Bundestagswahl festzulegen, mit den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger im Lande haben sie kaum etwas zu tun.
Philip Rösler, seines Zeichens amtierender Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender, hat das Beinchen gehoben und das politische Revier seiner Partei markiert. Ja, jener Philip Rösler, der postulierte, dass es Deutschland noch nie so gut ging, wie heute. Das geht natürlich leicht von den Lippen, wenn der Kopf über der Wolkendecke schwebt und man anstatt der alltäglichen grauen Tristesse des Alltags nur das Blaue sieht.

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Erde an „Welt“: Aufwachen!

Die „Welt“, also die BILD für Anspruchsvolle, titelt folgendes:

50 Milliarden Steuergelder für Hartz-IV-Empfänger
Zum Aufstocken der Niedriglöhne vieler Hartz-IV-Empfänger muss der Bund seit Jahren immer mehr Geld ausgeben. Quelle

Den „Hartz4-Empfängern“ anzulasten, dass sie ihren kärglichen Lohn aufstocken müssen, um über die Runden zu kommen, wie es die „Welt“-Titelzeile suggeriert, ist einfach nur erbärmlich. So kenne ich die Springer-Postille. Eine wahrheitsgemäßere Überschrift hätte so ausgesehen:

50 Milliarden Steuergelder für Arbeitgeber, die von Hungerlöhnen profitieren

Immerhin zitiert der „Welt“-Artikel auch kritische Stimmen zu Niedriglöhnen, ich schließe mich den Mindestlohn-Befürwortern an.

Dagegen zwitscherte Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitscher Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, ein gesetzlicher Mindestlohn würde Arbeitsplätze kosten.

Ein Vollzeitjob, der nicht einmal das Existenzminimum sichert, ist kein Arbeitsplatz, sondern eine Ausbeutungsstätte!

Die wahren Leistungsträger

Immer wieder wird der Kampfbegriff „Leistungsträger“, überwiegend aus den Reihen der FDP, aber auch von der Union in den politischen Diskurs eingebracht. Dabei wird Leistung seitens der „Christdemokraten“ und der „Liberalen“ durch eine minimale Gleichung simplifiziert:
Leistung = Einkommen
Angela Merkel müsste als Physikerin eigentlich wissen was Leistung ist, vielleicht hat sie es inzwischen vergessen. Zur Erinnerung Frau Bundeskanzlerin: Mechanische Leistung W = F x s, also Arbeit = Kraft mal Weg. Elektrische Leistung definiert sich nach der Formel P = U x I, das bedeutet Leistung = Spannung mal Stromstärke. Würde man die sogenannten „Leistungsträger“ im Sinne von schwarz-gelb nach rein physikalischen Kriterien bewerten, bekämen die nicht einmal eine Fahrradlampe zum Leuchten.
Aber, wer trägt nun die Leistung in unserer Gesellschaft?

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Hereingegoogelt – Suchbegriffe kommentiert (4)

Viele Irre irren in der Netzwelt herum, ständig auf der Suche nach,..was weiß ich denn. Einige stolpern durch die virtuelle Drehtür in mein kleines Blöglein. Das kam dieses Mal dabei heraus:

liberale nazis Diese Wortkombination war mir neu. Nun, zumindest könnte es eine Analogie von Nationalsozialisten zu Geldliberalen bzw. Marktradikalen geben. Die Nazis sangen: „Deutschland, Deutschland über alles.“ Die „Liberalen“ singen: „Markt, Markt über alles.“
Mindestlohn erzeugt Armut Niedriglohn erzeugt Armut!
mac ohne schufa kaufen Geht nicht! Einen Mac gibt es nur mit Schufa im Bundle! Frechheit sowas überhaupt zu fragen, demnächst will noch einer einen Mac mit vorinstalliertem Windows haben!
Amoklauf im Schrebergarten Durchgedrehter Kleingärtner „tötet“ 11 seiner Gartenzwerge durch Kopfschuß! Daraufhin erklärt Innenminister Schäuble öffentlich: „Kleingartenanlagen sind Terrorcamps, die umgehend geschlossen werden sollten.“ Verbietet Rasenmäher!
Bewahrt uns vor Heldentaten Siehe oben :mrgreen:
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Der moderne Sklave

Damit keine Zweifel darüber bestehen, was neoliberale zunehmend derugulierte Marktwirtschaft im Rahmen der Agenda-Politik für den abhängig beschäftigten Arbeitnehmer immer häufiger bedeutet: Moderne Lohnknechtschaft!

Zitat Dr.Stefan Welkz:

Früher galt die Norm, jemand müsse von einem Vollzeitjob eine Familie ernähren können. Heute dürfen die Firmen unterstellen, dass Vollzeitkräfte von den Familien miternährt oder eben vom Staat mittels Kombimodellen unterstützt werden. Was da pro Stunde gezahlt wird – Tarifverträge der IG Metall über 3,86 Euro brutto für das Sanitär- und Heizungshandwerk und über 3,06 Euro von Ver.di für das Friseurhandwerk in Sachsen sowie die 1,80 Euro für Zimmermädchen in einem großen Hamburger Hotel – markieren die derzeit bekannten Tiefpunkte. Dergleichen kann nicht mehr als Entlohnung bezeichnet werden, sondern nur noch als mageres Trinkgeld, als Bakschisch. Doch Kinderlohn zieht Kinderarbeit nach sich. Zwei Zitate aus einer Untersuchung der Input Consulting Stuttgart in der PIN-Branche illustrieren die soziale Realität in diesen Firmen: “bei den Fahrern, da kriegst du oft mit, dass da die Kinder mithelfen, also zehnjährige Kinder und […] schwere Kisten schleppen […].Und wo dann der Vater sagt, alle müssen zusammen helfen, sonst langt es nicht”. Und weiter: Da ist “auch so eine arme Frau, die […] von morgens um sieben bis abends um Viertel acht arbeiten muss und trotzdem nicht genug Geld hat […] und dann noch drei Kinder hat […] das ist wie vor hundert Jahren.”[11]

Hier weiterlesen: Kombi- kontra Mindestlohn, eine paradoxe Kontroverse.
Gefunden bei: Roger Beathacker. DANKE. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch das Buch von Markus Breitscheidel, der in die Fußstapfen von Günter Wallraff tritt:
Arm durch Arbeit – Ein undercover Bericht. Die ARD hat kürzlich auch einen interessanten Bericht über den Undercover-Einsatz von Markus Breitscheidel als Leiharbeiter gebracht.
Weiterverbreiten – Diskutieren – Widerstehen ! Zu einer echten sozialen Marktwirtschaft gibt es kaum eine Alternative. Freiheit statt Liberalismus!

Einen treffenden Artikel passend zum Thema gibt es bei Kurokasai:
Arbeite dich arm II

Dauerdebatte Mindestlohn

Arbeitslosenquote und gesetzlicher Mindestlohn in der EU
Mindestlohn
Um das Thema Mindestlohn wird in Deutschland eine Dauerdebatte geführt. Die Gegner des gesetzlichen Mindestlohn, die meist aus dem Lager der Marktradikalen kommen, benutzen häufig das Gegenargument, dass Mindestlohn höhere Arbeitslosigkeit zur Folge hat. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, die Arbeitlosenquote in allen EU-Ländern aufzulisten und tabellarisch darzustellen. Ebenfalls in der Tabelle links enthalten, sind die Mindestlöhne (Stundenlohn Brutto in Euro), die bereits in 20 EU-Ländern gesetzlich festgelegt sind!
Deutschland belegt in der Tabelle der Arbeitslosenquote einen unrühmlichen 20.Rang. Dabei ist noch zu berücksichtigen, dass unsere Statistik zurechtgebogen ist, denn c.a 1 Million Menschen in Umschulungsmaßnahmen, 1-Euro-Jobber und Erwerbslose über 58 Jahre sind nicht in der Arbeitslosenstatistik enthalten. Unsere Mainstreammedien steuern ihren Anteil hinzu indem sie die Arbeitslosenzahlen in der BRD dauerhaft tendenziös schönschwurbeln. Ob die anderen EU-Länder ebenfalls und in gleicher Weise ihre Statistik verfälschen, entzieht sich meiner Kenntnis.
Die Zahlen zeigen jedoch Eines ganz klar: Die Länder mit gesetzlich geregelten Mindestlohn weisen keine signifikant höhere Arbeitslosenquote auf!
Die Niederlande, Belgien, Irland und Großbritanien rangieren vor Deutschland trotz Mindestlohn. Den Nachweis, dass Mindestlohn höhere Erwerbslosigkeit produziert, bleiben seine Gegner also schuldig.
Österreich hat inzwischen beschlossen ebenfalls den Mindestlohn einzuführen. Das Einkommen dort soll zukünftig mindestens bei 1000 Euro monatl. (Vollzeitbeschäftigung) liegen.
Die (neoliberalen) Befürworter des Niedriglohn fordern das sogenannte Mindesteinkommen, welches erreicht wird wenn der Hungerlohn, den der Ausbeuter Arbeitgeber zahlt, vom Staat steuergeldfinanziert auf Existenzminimum aufgestockt wird. Dieser Vorschlag ist eigentlich widersprüchlich, denn gerade die Marktradikalen pflegen doch die Philosophie, das staatliche Eingriffe in den freien Markt möglichst zu vermeiden sind. Einen größeren Einfluss seitens des Staates, als durch subventionierten Niedriglohn gibt es wohl kaum.
Einer der prominentesten Mindestlohn-Gegner, Prof. Sinn, Pop-Ökonom, Wirtschaftslobbyist und Preisträger , der häufig eine Plattform bei den Boulevardmedien bekommt, wird von den pseudoreligiösen Gläubigen an die „unsichtbare Hand des Marktes“ als Top-Experte für Ökonomie gefeiert. Es mag ja sein, dass der Herr Professor auf seinem Gebiet eine Koriphäe ist, was jedoch seine soziale Kompetenz angeht, würde ich einen Schimpansen höher einschätzen. Er ist m.E. ein Schwurbler vor dem Herrn, der sich selbst gerne reden hört. Das größte Problem in der Argumentation der Marktliberalen sehe ich in der Tatsache, dass sie alles der Wirtschaft unterordnen.
Die Gesellschaft, das menschliche Miteinander funktioniert nicht ausschließlich nach den Gesetzen der Marktwirtschaft, denn diese kennen weder Ethik noch Moral. Sind das nicht die Attribute die den Menschen u.a. vom Tier unterscheiden? Der entfesselte unreglementierte Raubtierapitalismus erinnert mich eher an die Gesetze der Natur. Hier zählt die Macht des Stärkeren. Fressen und gefressen werden.
tomswochenschau meint: An 1.Stelle ist der Mensch maßgebend, nicht die Marktwirtschaft!
Haben Hans-Werner Sinn und Konsorten auch nur eine geringste Ahnung, wie der Alltag eines Menschen aussieht, der zu Niedriglohnbedingungen arbeiten muß? Sicher nicht. Der „Chef-Ökonom“ ist ein großartiger Theoretiker, aber das Leben findet nicht auf dem Papier statt, sondern auf dem rauhen Boden der Realität! Das Dasein eines Hungerlöhners ist hart. Soziale Ausgrenzung, Armut, Depression. Keine Altersvorsorge, kaum Einzahlungen in die Sozialkassen, keine Perspektive, keine Zukunft.
Sicherlich ist der gesetzliche Mindestlohn kein Allheilmittel zur Armutsbekämpfung. Die weitere Umverteilung von Arm nach Reich muß dringend gestoppt werden! Der Mindestlohn wäre ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings wären weitere Maßnahmen erforderlich.

Zitate, die passend den Artikel abrunden:

„Die Forderung eines Mindestlohns ist im Prinzip ein Armutszeugnis für die Unternehmer, denn wenn ich als Unternehmer über einen Mindestlohn gezwungen werden muß, dem Mitarbeiter einen gerechten Lohn zahlen zu müssen, dann habe ich ihn ausgebeutet“

Wolfgang Grupp, Inhaber und Geschäftsführer des Textilherstellers Trigema, gesendet auf Deutschlandradio am 12. März 2008.

„Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben.“

Franklin D. Roosevelt

Quellen:
EUROSTAT (Arbeitslosenquoten aus Dänemark, Italien, Griechenland, Rumänien und GB sind von Dez.2007 die restlichen von Februar 2008 )
Wirtschaftliches Sozialwissenschaftliches Institut (Gesetzlich geregelter Mindestlohn, Zahlen auf dem Stand von September 2007)

Mindestlohn

Gegen Mindestlohn sind nur diejenigen, die selbst nicht zu Niedriglohn-Bedingungen arbeiten müssen. Ihnen geht es gut, aber sie gönnen anderen nicht, was sie selbst besitzen.
Ich bin für Mindestlohn, denn man arbeitet um zu LEBEN und nicht umgekehrt. Und LEBEN bedeutet mehr als ÜBERLEBEN.