„Flüchtlingskrise“

„Flüchtlingskrise“, „Flüchtlingskrise“, ich kann es nicht mehr hören. Wir haben keine Flüchtlingskrise, sondern eine globalpolitische Krise und das nicht erst seit gestern. Vermutlich hat die ganze Misere damals schon mit „Entdeckern“ wie Kolumbus begonnen. Das weltpolitische Desaster lässt sich u.a. daran messen, dass die 62 reichsten Menschen genauso viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung oder dass die Bewohner der „westlichen Welt“, die zahlenmäßig 20% der Weltbevölkerung stellen, 80% der globalen Ressourcen verbrauchen.

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„Was hat Multikulti je für uns gebracht?“

Neulich auf einer Pegida-Demo. Rund um den Veranstaltungsplatz sind Polizeiwannen stationiert. Die uniformierten Staatsbediensteten beäugen das Geschehen gelangweilt. Der Sprecher auf dem Podest redet vor einem kleinen Grüppchen Teilnehmer, die „besorgten Bürger“. Zunächst bedankt er sich für das zahlreiche Erscheinen, was bei einigen neutralen Beobachtern für lautes Gelächter sorgt. Doch der Pegida-Sprecher fährt unbeirrt fort, redet sich nach der Begrüßungsansprache richtig in Rage, das Oberlippenbärtchen zuckt vor Aufregung:

„Die Migranten, diese Kulturbereicherer, sie kamen hierher, nahmen uns alles, unsere Arbeit, unsere Frauen und nicht nur von uns, auch schon von unseren Vätern und von den Vätern unserer Väter…“ Der debil wirkende neben dem Sprecher auf dem Podest stehende Hilfseinheizer unterbricht:
„Und von unseren Vätern Vätern Vätern….“
„Rrrrichtig….und….“
„Und von unseren Vätern Vätern Vätern Vätern…“
„Das reicht! Noch genauer brauchen wir es nicht.“

Mittlerweile hatten sich noch ein paar Dutzend Neugierige unter die „besorgten Bürger“ gemischt.
„Was, frage ich Euch, was hat Multikulti je für uns gebracht?“

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Nach den Rechten sehen (NPD, AfD, ProKöln)

Ab und an sollte ich mal nach dem Rechten sehen und nach den Rechten sehen. Kurz vor den Europa- und Kommunalwahlen sind sie sehr umtriebig und schaffen es sogar das Niveau der ohnehin schon platten Wahlplakat-Parolen der etablierten Parteien noch zu unterbieten. In diesem Zusammenhang stelle ich mir die Frage, was die AfD von der NPD essentiell unterscheidet?:

Wahlslogans, NPD und AfD identisch
Bildquelle: Twitter: AVorrath

Einmal mehr laufen die politischen Rechtsaußen-Stürmer mit ihrer argumentativen Leere ins geistige Abseits. Dabei haben sie prinzipiell sogar recht, nur anders als es in diesen gleich lautenden ausländerfeindlichen Slogans gemeint ist:

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Die Berlin-Wahl 2011: Das offizielle und das wahre Ergebnis

Heute waren in der Bundeshauptstadt Berlin c.a. 2,5 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung neu zu wählen. Wahlberechtigt zur Wahl des Abgeordnetenhauses sind alle Deutschen ab 18 Jahren, die ihren Wohnsitz seit mindestens 3 Monaten ununterbrochen in Berlin haben. Für die Bezirksverordnetenversammlung ist jeder EU-Bürger bereits ab 16 Jahren stimmberechtigt, auch hier gilt, dass der man mindestens seit 3 Monaten unterbrochen in Berlin wohnt.

Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zu 2006 leicht angestiegen, die ersten Prognosen vom frühen Nachmittag ließen eine rückläufige Wahlbeteiligung befürchten, die Berliner sind eben keine Frühaufsteher 😉 60,2% (58% 2006) sind trotzdem kein Ruhmesblatt, im Vergleich zu Mecklenburg-Vorpommern zwar recht ordentlich, aber für eine Demokratie definitiv zu wenig. Die Nichtwähler sind mit 39,8% auch in Berlin die einzige „Volkspartei“.

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Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Das offizielle und das wahre Ergebnis

Heute waren bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern 1,4 Millionen Wähler dazu aufgefordert ihr Votum abzugeben, doch nur 51,4% der Stimmberechtigten folgten dem Ruf der Demokratie. Diese Politkmüdigkeit machte erneut die Nichtwähler zur stärksten „Fraktion“.  Hier das offizielle und das inoffizielle (Nichtwähler eingerechnet) Resultat:

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Die Partei der (Un)Freiheit

Wenn man sich anguckt was so alles unter dem Label „Freiheit“ fimiert, kann einem speiübel werden. Nein, dieses Mal geht es nicht um die FDP 😉 Es handelt sich um „die Freiheit“, exakt so nennt sich die Partei um die es hier geht, eine deutsche Epigone der niederländischen Partij voor de Vrijheid, die von der rechtspopulistischen wasserstoffblonden Staatsmann-Attrappe Geert Wilders gegründet wurde.

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Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz. Die offiziellen und wahren Ergebnisse.

Ein paar persönliche Anmerkungen kann ich mir, wie immer, nicht verkneifen 😉 Das Erfreuliche: Die Wahlbeteiligung ist sowohl in Baden-Württemberg (sagenhaftes Plus von 12,8 %, das sind rund 1 Million Wähler mehr als vor 5 Jahren!) als auch in Rheinland Pfalz (+3,6 %) gestiegen. In Baden-Württemberg standen Energie- und Umweltpolitik, speziell auch Stuttgart21, als Top-Themen auf der Agenda der Wähler und lockten diese offenbar an die Wahlurne. Grün-Rot fuhr einen historischen Sieg ein und Mappus kann nun zu den Muppets. Vielleicht hat die Bahn ja noch ein Vorstandspöstchen für den Stefan warmgehalten. Schön, dass das durchschaubare wahlkampftaktische Mannöver mit der Aussetzung der Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke  nichts gebracht hat. Und Rheinland Pfalz? Gähn. Hier kann Rot-Grün regieren, trotz herber Verluste der SPD. Kurt Beck darf nach 16 Jahren noch 5 Jahre dranhängen, er braucht sich noch nicht mal rasieren. Ich gönne dem Kurt aber die weitere Amtszeit, schließlich waren wir beide mal zusammen auf Antarktisexpedition, sowas verbindet 😉 Das Ganze in Zahlen:

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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Das offizielle und das wahre Ergebnis

Die Landtagswahl 2011 in Sachsen-Anhalt hat keine wesentlichen Veränderungen der dortigen politischen Machtverhältnisse hervorgebracht. Schwarz-rot kann weiter regieren. Es gab zwei Verlierer. Die FDP, weil sie aus dem Magdeburger Landtag flog und die Demokratie, weil die Wahlbeteiligung mit gerade mal 51,2 % knapp über die Hälfte aller wahlberechtigten Bürger ausmachte. Das sind zwar 6,8 % mehr als vor 5 Jahren, aber immer noch viel zu wenige Menschen, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten. Gewinner sind die Grünen, die den Einzug in den Landtag schafften und leider auch die Nazis der NPD, die aus dem Stand auf 4,6 % kamen. Anderorts drückte man Freude darüber aus, dass die Faschisten die 5%-Hürde verfehlten, ich kann bestenfalls ein bisschen Erleichterung empfinden. Gut, dass die Rechtsextremen im Bund keine Rolle spielen. Die „Liberalen“ Loser sind indes auf dem richtigen Weg, beschreiten sie diesen weiter, werden sie zukünftig unter „Sonstige“ subsummiert 😉

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