Überwachungsstaat 2.0

surveillance camera

„Unsere“  Bundesregierung zimmert fleißig weiter am Überwachungsstaat 2.0.  Stichwort: Bestandsdatenauskunft. Fordern die mich gerade dazu auf,  die Accounts meiner elektronischen Postfächer und Online-Präsenzen via Anonymisierungsserver zu verwalten? Und warum sagt der Westerwelle jetzt nicht, dass das zu viel DDR ist? Innenminister Friedrich nutzt derweil die schrecklichen Bombenanschläge in Boston, um unermüdlich darauf hinzuweisen, wie angespannt die Sicherheitslage in Deutschland ist. Was daraus folgt, wissen wir,…

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Wahlk(r)ampf, ich glaub‘ es geht los.

Parteitage werden abgehalten und Wahlkampfstrategien festgelegt. Mit anderen Worten: Es kommt die Zeit des flächendeckenden Brain-Bombing, die Bevölkerung wird mit platten Parolen unter Dauerfeuer genommen. Ich glaub‘ es geht los, Zeit den mentalen Schutzschirm zu aktivieren.
Die sPD eröffnet mit dem zynisch-dümmlichen Slogan „Das Wir entscheidet“ Dieser Spruch ist von einer Leiharbeitsfirma kopiert, was wiederum das Gesamtbild von den Agenda-Sozen abrundet. Der klassische Schuss ins eigene Knie  😉 Unsere Staatsmann-Attrappe Außenminister Westerwelle hat sich auch schon daran abgearbeitet.

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„Unsere Regierung“

Die, die sich selbst Regierung nennen, stellen sich mal wieder blind, taub und stumm, wenn es um die Menschenrechtsfrage geht. Dort, wo es um Wachstum und Profite geht, haben sich Menschenrechte halt hinten anzustellen. Den dreckigen Panzerdeal mit dem Regime Saudi Arabiens hätten sie am liebsten totgeschwiegen. Wer glaubt, dass jene, die vorgeben „im Namen des Volkes“ zu regieren, sich zur Transparenz verpflichet fühlen, dem sei gesagt: „Willkommen in der Realpolitik, willkommen in der Merkelatur!“ Nicht meine Regierung:

„Die Partei der Freiheit“

Freiheit ist mir von Karrieristen, die immer die gleichen Hemden und Anzüge tragen nur schwer zu vermitteln. Freiheit ist für mich erstmal eine Lebenseinstellung, nicht Politik. Außer von Großunternehmern, Spekulanten Investoren, Hoteliers, Versicherern, Zahnärzten, Adligen, Millionären und Steuerhinterziehern wird die FDP ohnehin kaum als Partei der Freiheit wahrgenommen. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass die „Liberalen“ auf ihren Bundesparteitag Reise nach Jerusalem spielen.

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Merkel sagte: „Mubarak, ein Freund Deutschlands“

Folgendes Video, ein Ausschnitt aus der gestrigen Heute-Show, verdeutlicht warum sich „westliche“ Politiker so schwer tun, sich unmißverständlich und eindeutig vom Ägyptischen Diktator Mubarak zu distanzieren und öffentlich seinen Rücktritt zu fordern:

Merkel zu Mubarak, bei seinem vorletzten Berlinbesuch: „Herr Präsident, Sie sind seit vielen Jahren ein Freund Deutschlands und deshalb sind sie uns in ganz besonderer Weise herzlich hier Willkommen“

Auch Deutschland ist in die geopolitischen Interessen der „westlichen“ Allianz eingebunden, deswegen eiern unsere Politiker herum, anstatt ein klares Statement zum Rücktritt Mubaraks verlauten zu lassen.

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Den Gürtel enger schnallen

Kurz aus dem Off zum sogenannten „Sparpaket“ von Schwarz-Geld. Zusammenfassend könnte man es in einem Satz beschreiben: Am schwachen Ende gespart.
Während die Gucci-Gürtelträger verschont bleiben, sollen diejenigen, die sich den Gürtel schon nicht mehr leisten können, selbigen enger schnallen. Hier ein treffender Kommentar von Monika Kappus in der FR

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zeigt Wirkung

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Regierung zeigt Wirkung, wie deutlich zu erkennen ist:

Es sprießt beschleunigt von unten nach oben, wie von der unsichtbaren Hand gezogen. Die Star-Ökonomen der Republik sind vom rasanten Wachstum begeistert, nennen es gigantisch, während sich die Regierungskoalition in ihrer Arbeit bestätigt sieht. Skeptiker aus den Reihen der Opposition dagegen treten auf die Euphoriebremse, meinen dass sich die Regierung mit fremden Blüten schmücke und dass es sich nur um eine übliche saisonale Prosperität handelt. Guido Westerwelle lässt verlauten, dass diese Kritik unanständig und demokratiegefährend sei, um sich anschließend mit seiner Schulterklopfmaschine in die Privatsphäre zurückzuziehen, denn auch ein Vicekanzler braucht Anerkennung.

Ich nenne es einfach Frühling und sage herzlich willkommen Du lauwarmer Lenz, endlich bist Du da 🙂

Tschuldigung, aber ich habe ihn nicht gewählt!

Wir haben über 30 Grad im Schatten, eine leichte Brise weht über den indischen Ozean, macht das Klima angenehm. Ich sitze in einer Strandbar in Mombasa, internationale Nachrichten flimmern über den Bildschirm. Plötzlich erscheint unser Außenminister und Vizekanzler auf der Mattscheibe, seine Worte sind in swaheli untertitelt. Sieht lustig aus. Auf einmal schauen mich die Einheimischen und andere nichtdeutsche Touristen vorwurfsvoll an. Ich mache sofort eine entschuldigende beschwichtigende Geste:
„Sorry, but I did not vote for him!“

Um sich bei Auslandsreisen vor Peinlichkeiten zu schützen, empfehle ich ein T-Shirt mit folgendem Aufdruck zu tragen:

Zitat des Tages: „Liberale“ Dekadenz

Der hat getroffen, mitten ins „Bulls-Eye“:

In der Debatte über die umstrittenen Äußerung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle zur Diskussion um die Hartz-IV-Sätze hat sich der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler zu Wort gemeldet. Zu Westerwelles Warnung vor „spätrömischer Dekadenz“ sagte Geißler der „Welt“: „Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat.“ Insofern stimme Westerwelles Vergleich, sagte Geißler weiter: Vor 100 Tagen sei „ein Esel Bundesaußenminister geworden.“ (Hervorhebung von mir) Quelle: AFP

Strike :mrgreen:

„Geistiger Sozialismus“ und kleingeistiger „Liberalismus“

FDP-Unterhaltungschef Westerwelle, die bekannteste Dampfmaschine Deutschlands, hat mal wieder massenhaft heiße Luft produziert. Die Klimaforscher sollten ihre Prognosen zur anthropogenen Erderwärmung korrigieren, indem sie den Guido-Faktor mit einrechnen :mrgreen:
Auf ARD-Videotext (Tafel 120) fand ich eben folgenden Kurzbericht:

FDP-Chef Westerwelle hat mit seiner Hartz4-Kritik nachgelegt. Die Diskussion über das Hartz-IV-Urteil
des BVerfG habe „sozialistische Züge“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus“, erklärte er.

Aber Herr Westerwelle, ist es nicht viel mehr Sozialismus, wenn jemand durch Sanktionen bedroht, gezwungen wird, Vollzeit zu arbeiten, für einen Lohn, der nicht mal den Namen verdient und sich nichts leisten kann?
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