„Deutschland geht es gut“

„Deutschland geht es gut“ wird aus gut unterrichteten führenden politischen Kreisen in den letzten Jahren regelmäßig verlautbart. Diese Aussage ist grundsätzlich korrekt, aber keine neue Erkenntnis, denn dieser Status Quo hat seit mindestens über 40 Jahren Bestand. In Relation zum Rest der Welt geht es uns in Deutschland wirklich gut, wir gehören weltweit zu den reichsten 20%. Das viel zitierte „Jammern auf hohem Niveau“ hierzulande lässt sich also nicht völlig von der Hand weisen. Auf der anderen Seite frage ich mich, warum Politiker in jüngster Zeit ständig kolportieren, dass es uns so blendend geht. (Vielleicht ist „blenden“ das Stichwort?) Selbstbeweihräucherung ist jedenfalls gänzlich unangebracht, denn mit der Arbeit derer, die uns in den letzten Jahrzehnten regiert haben, hat es m.E. wenig bis gar nichts zu tun.
Ist es nur politisches Geschwafel oder steckt dahinter taktisches Kalkül?

Die Landtagswahl 2013 in Hessen – Das offizielle und das wahre Ergebnis

In Hessen wurde am Sonntag zeitgleich zur Bundestagswahl gewählt. Das ist für mich der Hauptgrund für die stark gestiegene Wahlbeteiligung im Vergleich zur Hessenwahl 2009, wo nur 61% der etwa 4,4 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Dieses Mal waren es 73,2%, ein Plus von satten 12,2%.

Die Bundestagswahl 2013 – Das offizielle und das wahre Wahlergebnis

Das offizielle Wahlergebnis, welches nur die abgegebenen Stimmen berücksichtigt, aufgehübscht mit Balken- und Tortengrafiken, gibt es auf allen Kanälen. Bei mir gibt es das wahre Wahlresultat, das meines Erachtens ein klareres Bild vermittelt, wie stark die einzelnen Parteien den Wählerwillen, insbesondere aber den Wählerunwillen repräsentieren, weil die Nichtwähler mitgezählt werden:

TV-Duell? Ohne mich.

Mein Wort zum Sonntag:

Das groß angekündigte TV-Duell Merkel versus Steinbrück werde ich mir gewiss nicht antun. Pure Zeitverschwendung. Der Erkenntnisgewinn, den ich mir davon verspreche ist gleich null, also genauso niedrig wie der Unterhaltungswert der „Redeschlacht“ zwischen Merkel und Steinmeier vor vier Jahren. Meine politische Meinung sowie meine Wahlentscheidung bilden sich nicht wenige Wochen vor einer Bundestagswahl, sondern über den Zeitraum mindestens einer Legislaturperiode.

Indien und China als Maßstab für zukünftige Löhne und Arbeitsbedingungen in Deutschland?

Die Agenda 2010, als sogenannte Arbeitsmarktreform, souffliert von der Bertelsmann-„Stiftung“, publiziert von der Zeitschrift „Capital“, eingeführt und umgesetzt durch SPD und die Grünen, steht für den Beginn einer Entwicklung, die sich unvermindert fortsetzt. Die Dimension ist längst europaweit (Stichwort: Lissabon-Strategie) und darüber hinaus. Mit Sorge betrachte ich die drastische Jugendarbeitslosigkeit und soziale Verelendung in Griechenland, Spanien und Portugal.

Edward Snowden, Staatsfeind Nr.1

Es ist eine Farce, meine ich. Da wird ein Mann um die halbe Welt gejagt, der sich in meinen Augen keines Verbrechens schuldig gemacht hat. Edward Snowden hat die massive Verletzung von Bürgerrechten durch Regierungen und ihre Geheimdienste publik gemacht und damit sein Leben in die Tonne getreten. Die Regierungen von Spanien, Portugal und Frankreich machten sich zu sekundierenden Straßenkehrern der USA, indem sie dem bolivianischen Präsidenten auf seiner Heimreise die Überflugrechte verweigerten, dadurch einen 13stündigen Aufenthalt in Wien erzwangen, weil der NSA-Enthüller mit an Board vermutet wurde.

Wasser ist Leben

Wasser ist die Existenzgrundlage von Leben. Wer Wasser privatisieren lässt (sie nennen es liberalisieren), legt eine elementare Lebensgrundlage vieler in die Hände weniger. Trinkwasser sollte für alle zugänglich sein, frei und bedingungslos, wie die Luft zum Atmen. Ich finde, die Infrastruktur zur Versorgung der Bevölkerung mit Trink- und Betriebswasser gehört in die öffentliche Hand. Deshalb habe ich die europäische Bürgerinitiative right2water unterzeichnet.

Die Niedersachsen-Landtagswahl 2013 – Das offizielle und das wahre Ergebnis

Es hat in diesem Blog quasi Tradition zu fast jeder Landtags- und Bundestagswahl das offizielle und das wahre Ergebnis zu präsentieren, wobei das wahre Resultat die Nichtwähler (passiv und aktiv) mit einrechnet. Es geht mir dabei darum, einen Blick auf den Zustand unserer Demokratie und auf die demokratische Legitimation der gewählten Parteien und Politiker zu werfen. Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung gerade mal bei 57,1%. Die heutige Landtagswahl in Niedersachsen gilt als richtungsweisend für die kommende Bundestagswahl im September. Leider kann ich parteiübergreifend so etwas wie eine Richtung kaum erkennen, stattdessen orientierungslose politische Irrlichter, die sich überwiegend mit sich selbst beschäftigen, anstatt sich um die Sorgen und Nöte der Menschen zu kümmern. Circa 6,1 Millionen Wahlberechtigte in Niedersachsen hatten am heutigen Sonntag das Kreuz ihr Kreuz zu machen.

„Kein Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft“

Aus aktuellem Anlaß (Deutschland hat derzeit kein gültiges Wahlrecht), sei nochmal hieran erinnert:

[…] denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft bis in alle Ewigkeit […]

Kim Jong Un
Angela Merkel

T-Shirt für deutsche Griechenland-Urlauber

In Griechenland haben letztens zwei einheimische Rabauken einem Niederländer gar heftig einen Scheitel gezogen. Man hielt ihn fälschlicherweise für einen Deutschen, der für das merkelische Spardiktat büßen sollte. Ich finde es fies von diesen beiden alkoholisierten Rowdies ein alten Opi derart in die Fresse zu hauen. Dennoch sollte der deutsche Urlauber aus Angst vor Haue nicht auf Griechenland-Reisen verzichten. Ich bin überzeugt davon, dass die Griechen grundsätzlich gastfreundliche Menschen sind, die nun mehr denn je auf Tourismus angewiesen sind.